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Pressemitteilungen
22.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Zum wiederholten Male steht der Ausschuss vor der Herausforderung ganz neuer Erkenntnisse. Ende vergangener Woche wurden die Ergebnisse einer polizeilichen Untersuchung zur Bewältigung der Einsatzlage zum 19. Dezember 2016 presseöffentlich. Dieser Bericht liegt dem Ausschuss jedoch bis zum heutigen Tag nicht vor. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Nach dem Bekanntwerden der Rahmenbedingungen des Angebots der Lufthansa zur Übernahme von Teilen der Air Berlin sind die Aussagen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller für die CDU völlig unverständlich.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Seit Monaten liegt ein gutes Konzept auf dem Tisch – und der Senat trifft keine Entscheidung. Und obwohl es hier um die vom Senat priorisierte Verpachtung von landeseigenen Grundstücken und nicht um dessen vom Senat geschmähten Verkauf geht, ist der Senat nicht in der Lage, eine Entscheidung für die Zukunft Berlins zu treffen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Das Urteil des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse ist eine Klatsche für den Senat und zeigt, dass Rot-Rot-Grün bei den Mietern mit ihrer unsozialen Wohnungsbau- und Mietpolitik völlig unzulässigerweise Erwartungen geweckt hat, die niemals erfüllt werden können.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Müllers sogenannter Diesel-Gipfel verkennt die Bedeutung dieser Technologie in gewohnter links-ignoranter Manier für den städtischen Verkehr und seine Verkehrs- und Wachstumsträger. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wichtig ist nun, dass der Senat sich an seine Zusagen hält und den mittelfristigen Umzug des Deutschen Internet-Institutes in das Robert-Koch-Zentrum unterstützt. Auf diese Weise ließen sich noch mehr Synergieeffekte nutzen. Ich bin überzeugt, dass viele der Forschungsergebnisse aus Berlin schon bald zu unserem (digitalen) Alltag zählen werden.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün hat heute im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses das Thema BER und Tegel vertagt. Das Parlament erwartet dringend Antworten auf die Fragen nach dem Eröffnungstermin des BER und nach den Kosten für den Weiterbetrieb von Tegel. Die Antwort der Linkskoalition: Schweigen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion hat heute einen parlamentarischen Antrag eingebracht, um die skandalöse Abfrage des Senats bei Lehrerinnen und Lehrern nach deren sexueller Orientierung sofort zu stoppen. Die Umfrage “Wieviel Vielfalt verträgt Schule?” muss umgehend beendet und zurückgezogen werden, dabei sind sämtliche bisher erhobene Daten nachweislich zu löschen. Die Würde und Privatsphäre eines jeden Menschen ist auch vom rot-rot-grünen Senat zu achten und zu schützen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wir erwarten von Michael Müller als Aufsichtsratsvorsitzendem der Charité, dass er sich aktiv in diesem Verfahren beteiligt und nicht auf Tauchstation geht. Trotz des berechtigten Interesses der Pflegekräfte bedeutet jede mögliche Verschiebung einer Operation eine Unsicherheit für den einzelnen Patienten. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Ich fordere Senatorin Scheeres auf, die von der Bildungsverwaltung beauftragte und von der Sigmund-Freud-Privatuniversität und der Humboldt-Universität durchgeführte Lehrerbefragung „Wie viel Vielfalt verträgt die Schule?“ sofort zurückzuziehen. Wenn die Bildungsverwaltung eine Umfrage verschickt haben sollte, deren Inhalt sie nicht kennt, wie sie jetzt behauptet, dann ist das ein Skandal. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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