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Pressemitteilungen
17.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Mit seiner Doppelstrategie ‚Kritik an den Sondierungen und gleichzeitiges Werben für Koalitionsverhandlungen‘ hat sich Müller wieder einmal selbst ein Bein gestellt. Erneut mangelt es Müller an Führung und Durchsetzungsstärke; mit der Doppelstrategie hat der SPD-Landesvorsitzende provoziert, dass seine Partei ihm in der GroKo-Frage nicht folgt. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die heute im Verfassungsschutz-Ausschuss vorgestellte Lageanalyse des Verfassungsschutzes zum salafistischen Spektrum in Berlin zeigt auf, dass von dieser Gruppe weiterhin eine enorme Gefahr für die Sicherheit und Freiheit der Berliner ausgeht.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Ich habe mir gedacht, dass Rot-Rot-Grün im Berliner Senat insbesondere vor dem Hintergrund, TXL definitiv schließen zu wollen, sich einige Gedanken gemacht hat, hier frühzeitig einen Plan zum Schutz der Anwohner vor Lärm zu entwickeln.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Wohnungsbaupolitik der Senatorin Lompscher, die nicht nur private Investoren vergrault, sondern auch den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Steine in den Weg legt, hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit ist der beste Schutz vor Langzeitarbeitslosigkeit. Aber nach über einem Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin zeichnet sich keine Strategie zur Verbesserung dieses Problems ab. Trotz brummender Konjunktur lag die Jugendarbeitslosigkeit bei 11,7 Prozent im Jahr 2017 bei den unter 20-Jährigen, im Bundesdurchschnitt sind es nur 3,6 Prozent. Der Grund dafür ist die katastrophale Bildungspolitik der sozialdemokratisch geführten Bildungsverwaltung.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin gratuliert Herrn Professor Dr. Christian Thomsen zur Wiederwahl als Präsident der Technischen Universität Berlin. Seit 1994 lehrt der Physiker Thomsen Festkörperphysik. Und seit 2014 fungiert er als Präsident der TU. Die Tatsache, dass Christian Thomsen bei seiner Wiederwahl mehr Stimmen erhielt als noch vor vier Jahren, zeigt den Erfolg seiner Amtsführung. Nicht umsonst zählt die TU zu den Universitäten mit den zufriedensten Mitarbeitern. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Im Rahmen der Fragestunde der heutigen Plenarsitzung konnte Senator Geisel keine Neuigkeiten bezüglich der Verhandlungen mit Hertha BSC verkünden. Dies ist vor dem Hintergrund, dass der Senat abschließende Ergebnisse ursprünglich Ende des vergangenen Jahres vermelden wollte, nicht akzeptabel. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg hat schon viel zu lange gedauert und immense Kosten verursacht, die nun die Steuerzahler zu tragen haben. Es ist ein Skandal, dass durch die illegale Besetzung durch Flüchtlinge über fünf Jahre nun Kosten in Höhe von fünf Millionen Euro entstanden sind. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) kritisieren zu Recht das von der Verkehrssenatorin Günther im Senat vorgelegte Mobilitätsgesetz und weisen darauf hin, dass nach wie vor ein schlüssiges Konzept für den Berliner Wirtschaftsverkehr fehlt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Auf der ersten Strategiekonferenz der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wurde deutlich, dass eine solche Konferenz hilfreich sein kann, um die Wohnungslosigkeit in Berlin zu bekämpfen. Doch es wird ebenso schnell deutlich, dass der Senat vor allem nicht geschlossen und damit planlos auftritt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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