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Pressemitteilungen
20.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, sich in den Gremien der Stiftung Preußischer Kulturbesitz dafür einzusetzen, dass bei der Erarbeitung der Nachnutzungskonzepte für den Standort Dahlem keine Zeit verloren geht. Die CDU wird das Thema weiter begleiten.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Mit dem Abstimmungsverhalten im heutigen Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation haben die Koalitionsfraktionen wieder einmal gezeigt, dass ihnen die Alltagsprobleme der Berlinerinnen und Berliner nicht wichtig sind. Die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün haben sich ohne Begründung gegen die Einrichtung kostenfreier Parkplätze für ehrenamtlich Tätige der Schwimmvereine sowie behinderte Besucherinnen und Besucher der Berliner Bäder ausgesprochen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Preise für Grund und Boden in Großstädten – und damit auch in der wachsenden Metropole Berlin – steigen immer weiter und damit wird der Wohnungsneubau, insbesondere im Mietwohnungssegment erschwert. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin

In Friedrichshain-Kreuzberg werden ab nächster Woche Drogendealer in einer Ausstellung als Menschen dargestellt, die "unerschrocken und tapfer im öffentlichen Raum ihrer Arbeit nachgehen". Die Ausstellung mit dem Titel "Andere Heimaten: Herkunft und Migrationsrouten von Drogenverkäufern in Berliner Parks" ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer der Drogendealer.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Ich freue mich sehr, dass das Parlament heute endlich den Antrag der CDU-Fraktion zur flächendeckenden Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern beschlossen hat. Angesichts der großen Zahl an Menschen, die in den vergangenen 18 Monaten in Deutschland Schutz gesucht haben, ist eine uneingeschränkt funktionierende Identitätsfeststellung dringend notwendig. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

"Die Aufgabe der Fertigung im historischen Dynamowerk in Siemensstadt wäre ein enormer Verlust für unsere Stadt und den Industriestandort. Der Senat ist in dieser schwierigen Situation gefordert, seine wirtschafts- und sozialpolitischen Möglichkeiten klug und im Sinne der Beschäftigten zu nutzen", erklärt die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters.

"Einmal mehr blamiert die BER-Führung alle Beteiligten bis auf die Knochen. Nun wird auch der Letzte einen großen Bogen um die Flughafengesellschaft machen, wenn es um die Gewinnung fähigen Personals geht", erklärt CDU-Generalsekretär Stefan Evers nach der Entscheidung des Landes Brandenburg gegen einen vierten Geschäftsführer der Flughafengesellschaft.

„Ich gratuliere Tom Sello zu seiner Wahl. Als Ombudsmann der Opfer übernimmt er eine hoch verantwortungsvolle Aufgabe, die nunmehr um die politische und historische Aufarbeitung der SED-Diktatur erweitert worden ist", erklärt die CDU Landesvorsitzende Monika Grütters.

16.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die angekündigten Werksschließungen von Siemens und Ledvance stellen einen harten Einschnitt in die Industrielandschaft Berlins dar. Die Reindustrialisierungs-Pläne des Senats sind damit in Frage gestellt. Der Senat muss nun aktiv handeln und nicht wie bei der Air-Berlin-Pleite verzagt aus der dritten Reihe leise Bedenken äußern! 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

„Mit Bestürzung verfolgen wir die Situation an der Carlo-Schmid-Oberschule in Spandau. Sie steht leider stellvertretend für die jahrzehntelangen Versäumnisse der sozialdemokratischen Bildungsverwaltung in Berlin", erklären die CDU Landesvorsitzende Monika Grütters MdB und der Vorsitzende der CDU Spandau, Kai Wegner MdB.

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