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Pressearchiv
26.12.2014
Frohe Weihnachten
 Ich wünsche Frohe Festtage und einen guten Start in das neue Jahr.
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Matthias Brauner wirft Kleebank Versäumnis beim Antrag für Fördermittel des Bundes für den EnergiePlusCampus vor
Der Abgeordnete für Siemensstadt Matthias Brauner übt Kritik an der Amtsausübung des Bezirksbürgermeisters Kleebank. Dieser hat Fördermittel des Bundes für das Projekt des EnergiePlusCampus in Siemensstadt nicht beantragt, obwohl er den Auftrag des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung dazu erhalten hatte.
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  Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:

"In Berlin hat sich in den letzten Jahren die Lage auf dem Wohnungsmarkt verändert, es ist eine Verknappung des Wohnungsangebotes in allen Preissegmenten eingetreten. Das heute beschlossene Gesetz wird dafür sorgen, dass Wohnraum nicht uneingeschränkt dem Markt entzogen werden kann, indem die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberäume oder Ferienwohnungen begrenzt wird. Dabei wird aber auch sichergestellt, dass Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (wie beispielsweise Arztpraxen oder Betreuungseinrichtungen) einem Bestandsschutz unterliegen und auch künftig noch möglich sind.
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Die Berliner Sparkasse teilte dem Abgeordneten Matthias Brauner (CDU) mit, sie werde „einen Selbstbedienungsstandort mit Ein- und Auszahlautomat sowie Kontoserviceterminal für den täglichen Bargeldversorgungs- sowie Zahlungsverkehrsbedarf langfristig sicherstellen können“.

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Einladung zum „Schulpolitischen Spaziergang durch Siemensstadt“ am 7. August 2013.
 Als Gäste begrüßen wir: den Spandauer Bildungsstadtrat Gerhard Hanke sowie unseren Bundestagsabgeordneten Kai Wegner.

Anlass des Schulspaziergangs ist die Sanierung und Erweiterung vieler Schulgebäude in Siemensstadt. Dies wurde besonders durch die – von Kai Wegner mitbeschlossen – Konjunkturpakete der Bundesregierung und durch Mittel des Bezirkes möglich.

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Matthias Brauner: „So geht glaubwürdige Wohnungspolitik!“
Der Senat hat die Richtwerte für angemessene Bruttowarmmieten für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe an den aktuellen Berliner Mietspiegel und den bundesweiten Heizkostenspiegel angepasst. Er hat dazu auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja die Erste Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV-Fortschreibungsverordnung 2013) erlassen.
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Matthias Brauner, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt zum Haushaltsbeschluss für 2014/15: 
"Der Wohnungsbaufonds kommt! Mit zunächst 320 Millionen Euro setzt Berlin Impulse für Neubau. Der richtige Weg um langfristig Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Weitere 50 Millionen gehen zur Straßeninstandsetzung an die Bezirke.
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Der Einbau von Aufzügen an den U-Bahnhöfen Haselhorst, Siemensdamm und Zitadelle verzögert sich. Dies erklärte die BVG im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Matthias Brauner. Ursprünglich war mit einer Fertigstellung des Umbaus Ende 2013 gerechnet. Erforderliche Variantenuntersuchungen und Genehmigungsprozesse nahmen jedoch mehr Zeit in Anspruch als angenommen.
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Im Rahmen der umfangreichen Umstrukturierungen bei Nokia-Siemens-Networks (NSN) hat der Konzern seine Sparten „Business-Support“ und „Optical Solutions“ in Berlin-Siemensstadt verkauft.

Durch den Verkauf des Support-Bereichs an die kanadische Firma Redknee Solutions Inc. wurden 300 Arbeitsplätze langfristig gesichert. Bei einem Besuch im Mai würdigte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer das Engagement des Unternehmens für die Hauptstadt.

Der Ende 2012 angekündigte Verkauf der „Optical Solutions“ wurde im Mai abgeschlossen. Das Segment mit etwa 400 Mitarbeitern geht als neugeformtes Unternehmen Coriant an den kalifornischen Investor Marlin Equity Partners. So sind insgesamt 700 hochqualifizierte Arbeitsplätze mit weiterem Wachstumspotential am Wirtschaftsstandort Spandau gesichert worden.
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Die Haselhorster Bürger wurden sehr kurzfristig von Meldungen überrascht, dass die Sparkasse ihre Filiale schließt und die Berliner Bank auch solche Absichten hegen soll.
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