Hintergrund
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Überzeugungen

Neue Jobs

Die Schaffung neuer Arbeitsplätzen ist in den nächsten Jahren weiterhin die wichtigste Aufgabe. Erfolge als Internet-, Biotechnologie- und als Call Center Standort zeigen, daß Berlin gute Chancen hat. Die Wettbewerbsfähigkeit muß durch die Schaffung guter Rahmenbedingungen wie z.B. Senkung der Gewerbesteuer, Abbau von Bürokratie, Förderung mittelständischer Unternehmen und eine gezielte Ansiedlungspolitik weiter verbessert werden.

Bildung

Das wichtigste Kapital für die Zukunft sind gut ausgebildete junge Menschen. Für die CDU hat ein zeitgemäßer Unterricht mit modernen Lehrmitteln und motivierten Lehrern Priorität. Ferner will die CDU durch Strukturveränderungen in den Schulen und eine bessere Personalausstattung, daß die Betreuungsfunktion der Schule am Nachmittag in Zusammenarbeit mit Sportvereinen ausgeweitet wird.

Hochschule / Forschung

Berlin beneidet man um die höchste Dichte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik. Gerade dies hat uns in den modernen Branchen wie z.B. der Biotechnologie eine Spitzenstellung innerhalb Deutschlands eingebracht. Die gezielte Weiterentwicklung der Hochschulen ist dabei ein wichtiges Ziel der CDU - dazu muss den Hochschulen finanziell wie aber auch strukturell Entwicklungsmöglichkeiten gegeben werden.

Berlin mit Sicherheit

In Berlin müssen wir uns durch eine sichtbare Präsenz der Polizei sicher fühlen. Dafür benötigt unsere Polizei eine angemessene und moderne Ausstattung. Straftäter müssen umgehend verurteilt werden – Strafvollzug darf kein Hotelvollzug sein!

Integration ist keine Einbahnstraße

Die Integration von hier dauerhaft lebenden Ausländern ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Voraussetzung dafür ist, die Beherrschung der deutschen Sprache. Für ausländische Jugendliche muß das Erlernen durch gezielte Fördermaßnahmen und Ergänzungsunterricht in der Schule erfolgen. Auch für die Eltern sollte selbstverständlich sein. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Parallelgesellschaften und Ghettobildung dauerhaft zu verhindern.

Sozialmissbrauch konsequent bekämpfen

Der Bezug von Sozialhilfe ist nicht auf Dauer angelegt. Ziel muß es sein, die Menschen, die in diese Situation geraten, zu helfen, damit sie wieder in Lohn und Brot kommen.
Qualifizierte Beratung und Betreuung sowie Hilfe bei der Jobsuche sind wichtige Maßnahmen des Sozialamtes. Ich setze mich auch dafür ein, daß durch Kombimodelle (Lohn + Sozialhilfe), lieber „Arbeit statt Stütze“ finanziert wird.

Damit wir auch in Zukunft dieses wichtige Sicherungssystem finanzieren können, müssen Sozialprüfdienste die Angemessenheit vor Ort kontinuierlich überprüfen.

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