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Wohnungspolitik
STRATEGIEN FÜR SCHNELLEN WOHNUNGSBAU
UND BEZAHLBARES WOHNEN IN BERLIN


Die Wohnungs- und Mietenpolitik ist für die CDU-Fraktion Berlin von hohem gesellschaftlichen Stellenwert. Wohnungs- und Mietenpolitik ist gerade in der Mieterstadt Berlin auch Sozialpolitik, denn durch die Gestaltung des Wohnumfelds und die Sicherung sozialverträglicher Mieten wird individuelle Lebensqualität geschaffen. Aufgabe von politisch Verantwortlichen ist es, die soziale Balance in den Stadtquartieren zu bewahren und wieder zu fördern.

In Berlin wurde deutlich zu spät auf die Entwicklungen im Wohnungs- und Mietenmarkt reagiert. Erst mit der Regierungsbeteiligung der CDU seit dem Jahr 2011 sind Maßnahmen eingeleitet worden, die sich den drängenden Herausforderungen der Wohnungspolitik – gerade auch in Anbetracht des prognostizierten Bevölkerungszuwachses – stellen. Für die CDU-Fraktion Berlin bleibt es vorrangig, zunächst die hinreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Zudem bedarf es Regelungen, damit der erforderliche Neubau schnell realisiert werden kann. Daraus ergeben sich unsere Strategien für schnellen Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin.

Wir setzen dabei nicht nur auf staatliche Verantwortung und städtische Wohnungsbaugesellschaften. Auch die Eigentumsbildung und Investition durch private Bau- und Wohnungsunternehmen unterstützen eine positive Entwicklung am Wohnungsmarkt und verdienen unsere Förderung. Dabei bevorzugen wir Anreizsysteme verbunden mit klaren Rahmenbedingungen.
Mit den Strategien für schnellen Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin legt die CDU-Fraktion Berlin ein in sich schlüssiges und ausfinanziertes Konzept für den Berliner Wohnungsmarkt vor.

Die darin enthaltenen Bausteine erzielen eine hinreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum und realisieren schnell den erforderlichen Wohnungsneubau. Durch diese Effekte schließt sich die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage. Neben 30.000 zusätzlichen Wohnungen im städtischen Bestand wird der Neubau von weiteren 30.000 Wohnungen (auch von privaten Trägern) gefördert, weitere 10.000 Wohnungen werden mit Mietpreisbindungen über Belegungsrechte ausgestattet. Ergänzt um das vorgeschlagene Familienbaudarlehen (6.500 Wohnungen) sowie die Förderung
altersgerechten Wohnens ergibt sich allein aus diesen Bausteinen ein direkter Effekt für mindestens 76.500 Wohnungen.

Die Mietenentwicklung in den bestehenden Wohnungsbeständen der Stadt ist von besonderer Bedeutung. Um hier politisch gestalten zu können, bedarf es der intensiven Nutzung der vorhandenen Instrumente sowie der Kreativität, diesen Instrumentenkasten zu erweitern. Mit dem Bündnis für Wohnen sind für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bereits Gestaltungsmöglichkeiten verbrieft worden. Der Einsatz von Belegungsrechten kann sowohl punktuell als auch in der gesamten Stadt für bezahlbaren Wohnraum im Bestand sorgen.

Mit Hilfe des Wohnungsbaufonds werden die geförderte Miete, die Belegungsrechte und die Familienbaudarlehen sowie die Förderung des altersgerechten Wohnens finanziert. Mit diesem Instrument werden bis zu 46.500 Wohnungen gefördert.

Übersicht der Förderkosten
  in Euro in Wohnungen
geförderte Wohnungen Wohnungsbaufonds 199.650.000,00 10.000,00
weitere durch Fonds errichtete Wohnungen 0,00 20.000,00
Belegungsrechte 55.000.000,00 10.000,00
Familienbaudarlehen 19.500.000,00 6.500
Förderung altersgerechtes Wohnen 13.850.000,00 pauschal
SUMME
288.000.000,00
46.500,00


Dazu wird dieser Fonds durch die Neubauförderung des Bundes sowie aus überplanmäßigen Rückflüssen aus dem Landeshaushalt bis auf 288 Millionen bis 2019 gespeist. Die Ausfinanzierung stellt sicher, dass nicht Verpflichtungen zu Lasten kommender Generationen eingegangen werden.

Die CDU-Fraktion hat mit ihrer Regierungsbeteiligung Maßnahmen eingeleitet, um sich den drängenden Herausforderungen der Wohnungspolitik zu stellen. Neben den für den Wohnungsneubau zur Verfügung stehenden Flächen, die durch ein entsprechendes Monitoring durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu ermitteln sind, bedarf es für die schnelle Umsetzung der hier vorgelegten Konzeption auch einer entsprechenden Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Bezirken. Hierfür sehen wir zusätzliche Personal- und Sachmittel vor und setzen mit Bezirks-Prämien für schnelle Baugenehmigungen auch hier auf ein Anreizsystem.

Die CDU ist der verlässliche Partner von Mietern und Eigentümern. Wir wollen, dass die heute und zukünftig in Berlin lebenden Berlinerinnen und Berliner eine lebens- und liebenswerte Metropole vorfinden!

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