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Pressemitteilungen
13.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Für die Beschäftigten Air Berlins und für die Verbraucher ist der Verkauf von essentiellen Teilen Air Berlins an die Lufthansa ein enttäuschendes Ergebnis. Auch für den Wirtschaftsstandort Berlin bedeutet dies gravierende Veränderungen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wir erwarten vom Senat, dass bei der Vergabe der S-Bahn-Leistungen der Teilnetze „Stadtbahn“ und der „Nord-Süd-Verbindung“ unverzüglich ein transparenter und diskriminierungsfreier Wettbewerb durchgeführt wird, dabei ist die Abstimmung mit der Landesregierung Brandenburg sicherzustellen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Haushaltsberatungen im Bildungs- und Wissenschaftsausschuss legen schwarz auf weiß offen, wozu es seitens Senatorin Scheeres und Staatssekretär Krach in den letzten Wochen nur Herumdruckserei gab: Es werden seitens des Senats keinerlei Vorkehrungen getroffen, aus dem türkischen Konsulatsunterricht auszusteigen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Beratungen und Beschlussfassungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 in der heutigen Sitzung des Ausschusses Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zeigten erneut die einseitige, ideologische und auf Klientelpolitik ausgerichtete Politik der Regierungskoalition.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin setzt mit Ihren Änderungsanträgen in der zweiten Lesung zum Haushalt im Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie wesentliche Impulse, damit die gute Entwicklung der Jugend- und Familienpolitik der vergangenen fünf Jahre fortgesetzt wird.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Das Unternehmensnetzwerk Motzener Straße ist ein großer Erfolg der lokalen Selbstorganisation von ansässigen Unternehmern. Bereits 200 Betriebe mit über 5000 Beschäftigten sind in Marienfelde angesiedelt und die Nachfrage von weiteren Unternehmern ist groß. Um dieser Nachfrage nachkommen und die erfolgreiche Arbeit fortsetzen sowie auszuweiten zu können, sind nun weitere Flächen vom Land Berlin notwendig.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Mit den in der heutigen abschließenden Haushaltsberatung im Fachausschuss vorgelegten Änderungsanträgen unterlegen wir unsere bildungspolitischen Forderungen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Bei der heutigen zweiten Lesung des Haushaltes hat die CDU-Fraktion erneut einen deutlichen Ausbau des Verfassungsschutzes gefordert. So fordern wir insgesamt 50 neue Stellen sowie eine Verdoppelung der Sicherheitszulage für die Mitarbeiter. Nur so kann in Zukunft den wachsenden extremistischen Bedrohungen in allen Extremismusbereichen (Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus) noch wirksamer entgegengetreten werden. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der Senat hätte nicht zulassen dürfen, dass Berliner Linksextremisten nach Hamburg zum G20-Gipfel reisten. Laut Angaben der Senatsinnenverwaltung waren bis zu 400 Linksextremisten zu Protesten gegen den G20-Gipfel nach Hamburg gereist (Schriftliche Anfrage 18/11811 des MdA Dregger). Die Angriffe auf Polizisten und die Verwüstungen in der Stadt sind uns alle noch in trauriger Erinnerung. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der Beruf der Hebamme beinhaltet sehr viel Verantwortung, Anspruch und Belastung. Trotz der bereits guten Ausbildungsqualität verdichtet sich auch angesichts des hohen fachlichen Anspruchs, den der Beruf mit sich bringt, die Notwendigkeit einer Akademisierung des Berufsbildes der Hebamme.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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