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Pressemitteilungen
18.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen hat gezeigt, dass die Regierungskoalition eindeutig die falschen Schwerpunkte setzt. Rot-Rot-Grün kürzt Investitionsmaßnahmen zugunsten ideologischer Lieblingsprojekte wie beispielsweise der Förderung der Auslobung von Preisen der Holzbauweise. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen hat gezeigt, dass die Regierungskoalition eindeutig die falschen Schwerpunkte setzt. Rot-Rot-Grün kürzt Investitionsmaßnahmen zugunsten ideologischer Lieblingsprojekte wie beispielsweise der Förderung der Auslobung von Preisen der Holzbauweise. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen hat gezeigt, dass die Regierungskoalition eindeutig die falschen Schwerpunkte setzt. Rot-Rot-Grün kürzt Investitionsmaßnahmen zugunsten ideologischer Lieblingsprojekte wie beispielsweise der Förderung der Auslobung von Preisen der Holzbauweise. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der Abschiebe-Skandal um den mutmaßlichen Mörder Ilyas A. zeigt das Totalversagen des Berliner Senats bei der Abschiebepraxis. Ein Abschiebestopp, wie von Rot-Rot-Grün in Ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen, geht auf Kosten der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der Senat will Zuzahlungen für Angebote in Kitas anzeigepflichtig machen und begrenzen. Dies erschwert und verhindert zusätzliche Bildungsangebote und ist daher eine Bildungsbremse. Zudem sollen wesentliche Details nur durch Rechtsverordnung geregelt und somit der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden. Dies ist die falsche Richtung und ebnet lediglich den Weg zur Gleichmacherei!
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der Senat will Zuzahlungen für Angebote in Kitas anzeigepflichtig machen und begrenzen. Dies erschwert und verhindert zusätzliche Bildungsangebote und ist daher eine Bildungsbremse. Zudem sollen wesentliche Details nur durch Rechtsverordnung geregelt und somit der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden. Dies ist die falsche Richtung und ebnet lediglich den Weg zur Gleichmacherei!
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Berlin braucht ein saniertes ICC zur Erweiterung der notwendigen Kongresskapazitäten in der Stadt! Die rot-rot-grüne Koalition verweigert dem Senat im kommenden Haushalt die von Senatorin Pop beantragten 5 Millionen Euro für die Gewinnung von privaten Investoren für die dringend notwendige Wiederinbetriebnahme des ICC. Die Koalition versagt damit ihrer Senatorin die entscheidende Unterstützung bei der Lösung der Finanzierungsprobleme der ICC-Sanierung.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Laut Medienbericht bewertet Michael Müller den Teilverkauf von Air Berlin an Lufthansa positiv. Ich kann seine Euphorie unter den aktuellen Voraussetzungen nicht teilen. Wenn allein in Berlin mit der Kündigung von 1400 Beschäftigten gerechnet wird, muss ich vielmehr feststellen: Herr Müller hat bei seiner vollmundigen Versprechung, eine umfassende Lösung für alle Mitarbeiter zu finden, kläglich versagt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Laut Medienbericht bewertet Michael Müller den Teilverkauf von Air Berlin an Lufthansa positiv. Ich kann seine Euphorie unter den aktuellen Voraussetzungen nicht teilen. Wenn allein in Berlin mit der Kündigung von 1400 Beschäftigten gerechnet wird, muss ich vielmehr feststellen: Herr Müller hat bei seiner vollmundigen Versprechung, eine umfassende Lösung für alle Mitarbeiter zu finden, kläglich versagt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Es ist nachgewiesen: Die Bundesländer haben die Qualität der Bildung in der Hand, und deshalb ist es besonders bitter und bedrückend, dass die Berliner Schüler laut jüngster IQB-Studie in Mathematik und Deutsch wieder signifikant unter dem Bundesdurchschnitt abschneiden.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin