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Pressemitteilungen
12.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Für die CDU-Fraktion Berlin gibt es keinen erkennbaren Grund, der jüngsten Forderung aus den Reihen von Rot-Rot-Grün und FDP, den § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) ersatzlos aufzuheben, nachzukommen. Wir halten dies für ethisch höchst problematisch. Denn ein Schwangerschaftsabbruch ist keineswegs ein normaler medizinischer Eingriff. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen sowohl körperlich als auch psychisch sehr schmerzvollen und belastbaren Eingriff für jede Frau, die am Ende die Entscheidung für einen Abbruch trifft.  
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Die Sinnhaftigkeit der seit Anfang der 1970er Jahre versprochenen und im Zuge der Wende abgebrochenen Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel wird inzwischen weder vom Senat noch von der BVG bestritten. Anstatt sich nun aber mutig für einen Beginn der Ausführungsplanungen zu entscheiden, verschanzt sich die Koalition hinter einem erneuten Planungsvorbehalt, diesmal einer Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Wenn die Berliner Universitäten fortan enger mit der University of Oxford kooperieren werden, ist das ein wichtiges Signal, um etwaigen negativen Auswirkungen eines Brexits zu entgegnen. Die Wissenschaft lebt von Zusammenarbeit und vom Austausch der handelnden Personen, der Erkenntnisse, Erfahrungen und Meinungen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Seit langem war für den gestrigen Wissenschaftsausschuss eine breite Diskussion zum Thema Einrichtung des Instituts für Islamische Theologie mit mehreren Experten verabredet. Insofern war die Enttäuschung groß: Nicht nur, dass die CDU-Fraktion wieder allein die Initiative ergreifen musste, das Thema auf die Ausschuss-Agenda zu setzen – auch benannten die anderen Fraktionen außer dem schon im Juni angehörten Gründungsdirektor keine Anzuhörenden und vergaben damit die einmalige Gelegenheit, in der Instituts- und Beiratsgründungsdiskussion im parlamentarischen Prozess Expertenrat und eine Stimmenvielfalt zum Zuge kommen zu lassen.

 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.12.2017
Mit zunächst 10 Neubau- und Erweiterungsprojekten sollen in Berlin rund 2.800 Schulplätze geschaffen und 1.600 Schulplätze saniert werden. Dieses Modellvorhaben haben wir in unserer Regierungszeit mitangestoßen. Die Stadtentwicklungsverwaltung leistet hier gute Arbeit. Mit der Leistung der beiden Senatoren hat dies allerdings rein gar nichts zu tun.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.12.2017
Zum Nikolaustag 2017 erfolgte der erste Spatenstich für den Bau von 50 neuen Wohnheimplätzen an der Dauerwaldstraße am Rande des Grunewalds. Es ist eine gute Nachricht für Berlins Studierende, wenn mit dem Bau eines neuen Studentenwohnheims begonnen wird.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Die chaotische Landesplanung von Rot-Rot-Grün beim Wohnungsbau nimmt immer absurdere Züge an. Nachdem die Bausenatorin Lompscher immer wieder gerne die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Sündenbock vorgeschoben hat, zeigt sich nunmehr, dass ein Großteil der Schuld am Planungschaos durch die Senatorin selbst verursacht wurde.  
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.12.2017
Der am Freitag von der Polizeiführung vorgelegte Bericht zur Polizeiakademie lässt viele Fragen offen. Auch die heutige Anhörung verschiedener mit der Ausbildung an der Polizeiakademie Beauftragten hat erhebliche Probleme insbesondere bei der Einstellung von Polizeischülern ergeben.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.12.2017
Brennende Israel-Flaggen in Berlin wie am Brandenburger Tor unweit des Holocaust-Mahnmals sind ganz und gar inakzeptabel und brauchen umgehend die Erklärung der politischen Solidarität Berlins mit unseren jüdischen Mitbürgern. Vor dem Hintergrund steigender antisemitischer Vorfälle in unserer Stadt bedarf es – deutlicher als bisher – einer eindeutigen und klaren Stellungnahme durch den Senat. Es gilt scharf zu verurteilen, wenn jüdische Mitbürger auf Berliner Straßen wieder Angst haben müssen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Langsam wird es kurios: Rot-Rot-Grün jongliert im Bereich Bildung mit Millionenbeträgen ohne auch nur in Ansätzen ein Konzept für dringende Fragen wie z. B. die Lehrerverteilung in unserer Stadt zu haben. Derzeit befinden sich 261 Schulen im sogenannten Bonusprogramm, das sind Schulen mit einer Schülerschaft, die besondere Unterstützung und Förderung braucht.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin