CDU Siemensstadt Berlin Spandau
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Reden

(Quelle: rbb)  
     

Matthias Brauner (CDU)
23.06.2016

Debatte über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Staatsoper

 
     

Matthias Brauner (CDU)
09.06.2016

2. Lesung:
Drittes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin

 
     

Matthias Brauner (CDU)
09.06.2016

Debatte über Verbesserung der Mietpreisbremse
(Dringlicher Antrag der Linken und der Grünen)


 
     

Matthias Brauner (CDU)
09.06.2016

1. Lesung:
Gesetz zur Harmonisierung glücksspielrechtlicher Mindestabstandsvorschriften

 
     

Matthias Brauner (CDU)
12.05.2016

Debatte über den Koalitions-Entwurf des Bebauungsplans 1-14 Molkenmarkt/Klosterviertel
   

Matthias Brauner (CDU)
28.04.2016

Debatte über Schallschutz-Maßnahmen am Flughafen Tegel
(Antrag der Piraten)
   

Matthias Brauner (CDU)
28.04.2016

Debatte über Nachnutzung des Flughafens Tegel
(Antrag der Grünen)
   

Matthias Brauner (CDU)
18.02.2016

1. Lesung:
Drittes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin

 
   

Matthias Brauner (CDU)
18.02.2016

1. Lesung:
Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes
   

Matthias Brauner (CDU)
18.02.2016

1. Lesung:
Gesetz über Mindestabstand von Spielhallen
   

Matthias Brauner (CDU)
28.01.2016

2. Lesung:
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

   

Matthias Brauner (CDU)
10.12.2015

   

Matthias Brauner (CDU)
12.11.2015

2. Lesung:
Berliner Wohnraumversorgungsgesetz

   

Matthias Brauner (CDU)
08.10.2015

Debatte über Wohnraumrückgewinnungsprogramm (Antrag der Grünen)
   

Matthias Brauner (CDU)
24.09.2015

1. Lesung:
Berliner Wohnraumversorgungsgesetz
   

Matthias Brauner (CDU)

25.06.2015

   

Matthias Brauner (CDU)
11.06.2015

Debatte über Abriss-Schutz des Wohnhauses Wilhelmstraße 56-59 (Antrag der Linken)
   

Matthias Brauner (CDU)
28.05.2015

Debatte über Kostenklarheit bei der Staatsopernsanierung
(Dringlicher Antrag der Piraten)
   

Matthias Brauner (CDU)
23.04.2015

Debatte über mehr "soziale Erhaltungsgebiete"
(Antrag der Grünen)

   

Matthias Brauner (CDU)
23.04.2015

1. Lesung:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs

   

Matthias Brauner (CDU)
26.03.2015

Debatte über Änderungen von Bebauungsplänen nur mit Parlamentsbeschluss
(Antrag der Linken)

   

Matthias Brauner (CDU)
19.02.2015

Debatte über besseren Mieterschutz durch mehr "soziale Erhaltungsgebiete"
(Antrag der Grünen)
   

Matthias Brauner (CDU)
13.11.2014

Debatte über besseren Mieterschutz durch eine Umwandlungsverordnung
(Antrag der Grünen)
   

Matthias Brauner (CDU)

13.11.2014

Debatte über Stopp des Verkaufs des Dragoner-Areals zum Höchstpreis
(Antrag der Piraten)
   

Matthias Brauner (CDU)

16.10.2014

Debatte über Nein zur Mietpreisbremse der Bundesregierung
(Dringlicher Antrag der Linken)
   

Matthias Brauner (CDU)

03.07.2014

   

Matthias Brauner (CDU)

19.06.2014

Debatte über Verkaufsstopp der 1.700 bundeseigenen Wohnungen in Berlin
(Dringlicher Antrag der Grünen und der Linken)
   

Matthias Brauner (CDU)

15.06.2014

Debatte über Rahmenvertrag der Gesobau mit dem Bezirk Pankow
(Antrag der Linken)
   

Matthias Brauner (CDU)

22.05.2014

Debatte über Schaffung zusätzlichen studentischen Wohnraums
(Senatsvorlage)
   

Matthias Brauner (CDU)

 22.05.2014

Debatte über Änderungen am Mietenbündnis
(Antrag der Linken)
   

Matthias Brauner (CDU)

08.05.2014

Debatte über faire Bedingungen beim Tempelhof-Volksentscheid
(Antrag der Linken)

 

20.03.2014

Matthias Brauner (CDU)

argumentiert, dass Berlin "Weltstadt und auch Kleingartenmetropole" sei. Das lasse man sich nicht "klein reden". Deshalb würde die Koalition den Antrag "Dauerhafter Schutz für Kleingärten in Berlin" auch "mit voller Überzeugung" beschließen. In Berlin gebe es 73.000 Kleingärten. Mehr als 83 Prozent davon würden dauerhaft gesichert. Im bundesweiten Vergleich lägen Hamburg mit 33.000 Kleingärten und München mit 19.000 hinter Berlin.

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06.03.2014

Matthias Brauner (CDU)

wirft dem Fraktionsvorsitzenden der Piraten Höfinghoff vor, zu polemisieren, statt sich mit den Fakten zu befassen. Dessen Darstelllung von der reichen Berliner Innenstadt und den armen Randbereichen sei falsch: Am Kudamm gebe es mit 36 Prozent  Sozialversicherungs-beschäftigten weniger als in der Heerstraße Nord. Dort seien es 40 Prozent. über 500 Millionen Euro habe die GESOBAU zur Sanierung in das Märkische Viertel gesteckt. Über das Quartiersmanagement seien in den vergangenen Jahren 300 Millionen Euro in Sanierung und Ertüchtigung von Plattenbauten investiert worden. Der Senat bringe Wohnungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in Einklang.

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Matthias Brauner (CDU)
20.02.2014

Debatte über Änderungen am Stadtentwicklungsplan Wohnen
(Antrag der Grünen)

 

12.12.2013

Einzelplan 12 - Stadtentwicklung und Umwelt

Matthias Brauner (CDU)


Matthias Brauner lobt den Einzelplan 12. Er setze klare Akzente, um die Herausforderungen einer wachsenden Stadt zu meistern. Mit dem neuen Wohnungsbaufonds werde man bis 2018 28.000 neue Wohnungen bauen. In der Verkehrspolitik seien das Schlaglochprogramm, der 16. Bauabschnitt der A100 und die S-Bahn-Ausschreibung wichtige Wegmarken zur Steuerung der wachsenden Verkehrsströme in der Stadt.


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21.11.2013

Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum - 2. Lesung

Matthias Brauner (CDU)


Matthias Brauner betont, der Gesetzentwurf des Senats sei Teil einer umfassenden Neuausrichtung der Berliner Wohnungspolitik. Damit würden in den nächsten zwei Jahren 8.000 bis 12.000 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt. Ein langfristiger Bestandsschutz für Kitas, Arzt- und Physiotherapiepraxen u.ä. sorge für die notwendige Ausgewogenheit der Regulierung.


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13.06.2013

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner (CDU)

Aktuelle Stunde

Matthias Brauner vermutet ebenfalls Neid der Opposition auf einen guten Gesetzentwurf. Die Regierungskoalition setze auf Neubau und auf den Schutz bestehenden Wohraums. Er könne nicht nachvollziehen, weshalb das Gesetz unzureichend sein solle. Der Eingriff gegen Zweckentfremdung sei schwerwiegend, die vorgesehenen Ausnahmeregelungen seien sinnvoll.


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13.06.2013

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Matthias Brauner (CDU)

Aktuelle Stunde

Thomas Birk hält Matthias Brauner entgegen, dass es nicht um zwei Einzelfälle gehe. Auf Mieterversammlungen sei deutlich geworden, dass es sich um Massenfälle handele: Die Gewobag habe ihren Mietern bis vor Kurzem noch Vergünstigungen angeboten, wenn sie die belasteten Bodenplatten selbst auswechselten. Matthias Brauner bezichtigt Thomas Birk der Übertreibung.


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13.06.2013

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner (CDU)

Aktuelle Stunde

Matthias Brauner wirft den Grünen vor, ihre gesamte Argumentation auf zwei Einzelfälle zu basieren. Der Senat nehme das Thema Asbest seit Jahren ernst. Im Ostteil der Stadt hätten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften das Problem des Baustoffs Kamelit durch Sanierung gelöst. Auch die Privaten würden Asbestgefahren vorbeugen, um Risiken zu vermeiden.


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30.05.2013

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner (CDU)

Aktuelle Stunde

Matthias Brauner weist den Vorwurf zurück, es werde zu wenig getan. Er zählt verschiedene Maßnahmen auf, die seiner Ansicht nach in den kommenden Jahren ihre Wirkung entfalten werden. Dazu gehöre auch das geplante Zweckentfremdungs-Verbot.Es sei ein geeignetes Instrument, um Wohnraum für die Berliner zurückzugewinnen. Die Anträge der Linksfraktion bezeichnet er als unrealistisch.


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30.05.2013

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Geschäftliches

Begründung der Aktuellen Stunde

SPD und CDU wollen über den aktuellen Berliner Mietspiegel und Schlussfolgerungen für die Wohnungspolitik reden. Ülker Radziwill (SPD) schlägt ein Vier-Punkte-Programm für bezahlbare Mieten vor, darunter eine Kappungsgrenze bei Mietsteigerungen. Matthias Brauner (CDU) unterstreicht, dass Berlin als 1. Bundesland eine Rechtsverordnung zur Mietrechtsreform des Bundes erlassen habe. Danach dürften Mieten in 3 Jahren nur noch um 15 Prozent steigen.


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31.01.2013

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner (CDU)

Verbot von Wohnraumzweckentfremdung

Matthias Brauner hält den Gesetzentwurf der Grünen für eine "Fehlkonstruktion". In die "konstruktive Beratung" mit der SPD über ein Zweckentfremdungs-verbotsgesetz habe die CDU zusätzliche Punkte eingebracht, damit die soziale Struktur in den Kiezen nicht zerstört werde. Unter ein "allgemeines Verbot" Wohnraum anderweitig zu nutzen, würden im bisherigen Entwurf nicht nur Ferienwohnungen fallen, sondern auch Kita, Existenzgründer und Arztpraxen.


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31.01.2013

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Ülker Radziwill (SPD) vs. Matthias Brauner (CDU)

Nein zum Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesrat

Ülker Radziwill wirft dem Koalitionspartner CDU vorgezogenen Wahlkampf vor, erinnert an den gemeinsamen Koalitionsvertrag und bittet "eindringlich" darum, sich an ihn zu halten und das in der Abstimmung deutlich zu machen. - Matthias Brauner meint zu dem von ihr zitierten Passus zur Kappungsgrenze, dafür sehe das Gesetz eine Öffnungsklausel vor. Im Übrigen liege dessen Schwerpunkt auf dem Bereich der energetischen Sanierung.


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31.01.2013

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner (CDU)

Nein zum Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesrat

Matthias Brauner lobt die Neuausrichtung der Wohnungspolitik seit Amtsantritt von Rot-Schwarz. Erstmals seit zehn Jahren sei ein klares Ziel für den Neubau festgelegt, im Bündnis mit den städtischen Gesellschaften eine Mietpreisdämpfung ausgehandelt worden. Die beschriebene Dramatik seines Vorredners kann er unter Verweis auf statistische Erhebungen nicht nachvollziehen.


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25.10.2012

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner (CDU)

Aufhebung des Risikoabschirmungsgesetzes

Matthias Brauner betont die deutliche Reduzierung der Garantien und erklärt, diese beträfen weiterhin überwiegend das Bestandsgeschäft. Da der Buchwert der BIH die Garantiesumme decke, sei die Vermögensbilanz für das Land positiv.


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24.05.2012

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Matthias Brauner (CDU)

Neuordnung des Risikoabschirmgesetzes

In seiner Kurzintervention zweifelt Joachim Esser sowohl an der Verfassungskonformität der geplanten 3,8 Mrd. Euro Risikoabschirmung als auch an dem Begriff "Gewinn", den die BIH gemacht habe. - Matthias Brauner räumt ein, dass er froh sei, sie könnten sich am Ende auf eine "schwarze Null" verständigen. Er betont, die Veränderung der Risikoabschirmung zum jetzigen Zeitpunkt stärke die Verhandlungsposition der Holding.


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24.05.2012

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner (CDU)

Neuordnung des Risikoabschirmgesetzes

In erster Lesung liegt den Abgeordneten ein Gesetz vor, das den Senat ermächtigt, für noch bestehende Risiken aus dem Immobiliengeschäft der Bankgesellschaft Berlin und der Immobilien-Holding Garantien in Höhe von 3,8 Milliarden Euro zu gewähren. Die Vorlage wird an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.


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24.05.2012

Aktuelle Stunde

Matthias Brauner (CDU)

Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik

Matthias Brauner zieht eine positive Bilanz der bisherigen Liegenschaftspolitik. Der Liegenschaftsfonds habe seit seiner Gründung 2001 fast 2,2 Milliarden Euro eingenommen. Davon seien 1,8 Milliarden in den Landeshaushalt geflossen. Zudem seien durch den Verkauf der Grundstücke über 13000 Dauerarbeitsplätze geschaffen worden. Brauner unterbreitet anschließend seine Vorstellungen zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik.


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26.04.2012

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner (CDU)

Mietspiegel 2013

Die Linksfraktion will mit ihrem Antrag die Aufstellung des Mietspiegels 2013 verändern. Er soll vor allem transparenter werden und die Bestandsmieten stärker einbeziehen. Außerdem sollen energetische Eigenschaften von Häusern und Wohnungen sachgerecht berücksichtigt werden. Der Antrag wird an den Bauausschuss verwiesen.


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26.04.2012

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner (CDU)

Öffentliche Wohnungswirtschaft

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU wollen die Wohnungsbaugesellschaften stärken und sie dazu nutzen, die Mietpreise in Berlin zu dämpfen. Ihr Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.


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08.12.2011

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner (CDU)

Mietausgleich verbessern

Die Linke bringt einen Antrag ein, um Verwaltungsvorschriften im Mietrecht zu ändern. Dabei geht es um Mietausgleich und Umzugskostenhilfe für sozial Schwache nach dem Wegfall der sogenannten Anschlussförderung des Bundes von 2003. Der Antrag wird an den zuständigen Ausschuss überwiesen.


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24.11.2011

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) vs Matthias Brauner (CDU)

Wohnungsmarkt sozial gestalten

In einer Kurzintervention bemängelt Otto, Brauner habe nichts zum sozialen Wohnungsbau gesagt. Mit dem Neubau von 5000 Wohnungen werde man die Probleme der Menschen im Bestand nicht lösen. "Wir brauchen Bestandspolitik". - Brauner entgegnet, dass Neubau eine nachhaltige Entlastung des Wohnungsproblems mit sich bringe.


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24.11.2011

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner

Wohnungsmarkt sozial gestalten

Matthias Brauner kündigt einen "Stadtentwicklungsplan Wohnen" an. Zu dessen wichtigsten Zielen gehörten der Neubau von jährlich 6000 Wohnungen, die Erhöhung des städtischen Wohnungsbestandes auf 300.000 Wohnungen sowie eine aktive Liegenschaftspolitik, die letztlich zu einer Mitepreisdämpfung führe.


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23.06.2011

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner

Wohnungsmarkt sozial gestalten

Matthias Brauner kontert, dass die Erblasten der Linken bei der Wiedervereinigung die der CDU bei der Wohnungsbaupolitik weit überstiegen hätten. Der zwangsweise Ausstieg aus der Wohnraumförderung sei eine Fehlentscheidung gewesen und koste das Land nun mehr als es spare.


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23.06.2011

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner

Wohnungsmarkt sozial gestalten

Matthias Brauner kritisiert die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre. Rot-Rot habe die Chance verpasst zu gestalten. Vor den Abgeordneten liege ein "Reparaturgesetz", auf das sie seit dem Jahr 2003 warteten. Das Gesetz wäre überflüssig gewesen, wenn der Senat nicht so überhastet aus der Anschlussförderung ausgestiegen wäre.


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26.05.2011

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner

Wohnungsmarkt sozial gestalten

Matthias Brauner stimmt dem Antrag gegen die Zweckentfremdung zu. Er glaube, dass genauere Zahlen notwendig seien, sonst begebe man sich auf einen wohnungspolitischen „Blindflug“. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sieht er „nicht als das große Problem“ an.


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12.05.2011

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner

Wohnraumgesetz - 1. Lesung

Matthias Brauner begrüßt, dass es einen "diskussionswürdigen zweiten Entwurf" gebe. Das Gesetz sei wichtig, weil es die Folgen des von Rot-Rot betriebenen Ausstiegs aus der Anschlussförderung abmildere. Allerdings sei der Entwurf noch lückenhaft und biete die Möglichkeit zur Umgehung der Regelung


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17.02.2011

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner (CDU) vs Jutta Matuschek (Die Linke)

Verkauf der Berliner Immobilien-Holding

Matthias Brauner wehrt sich mit den Worten, seine Partei habe Konsequenzen gezogen und sich neu aufgestellt. Transparenz und Glaubwürdigkeit vermisse er bei SPD und Linken. Jutta Matuschek fragt sich, ob er "im falschen Film" sei.


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17.02.2011

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner

Verkauf der Berliner Immobilien-Holding

Matthias Brauner findet es nicht erklärbar, dass der Finanzsenator einen Vertrag zeichne, notariell beurkunden lasse, das Geschäft auch für vernünftig erkläre und dann unter Transparenzgesichtspunkten die Ablehnung empfehle. Offenbar habe man den Finanzsenator "vor die Wand laufen lassen".


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17.02.2011

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner

Verkauf der Berliner Immobilien-Holding

Matthias Brauner bezeichnet die Anfrage als nach wie vor aktuell, obwohl "leider das Geschäft schon perdu" sei. Die CDU-Fraktion habe eine offene und sachliche Diskussion für sehr wichtig gehalten. Stattdessen sei eine intransparente und undemokratische Entscheidung getroffen worden.


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17.02.2011

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner

Sozialer Wohnungsmarkt

Matthias Brauner will mit positiven Nachrichten beginnen: In Berlin gebe es wieder mehr Nachfrage nach Immobilien. Wegen der steigenden Mieten zeichne sich Handlungsbedarf ab. Von 2000 bis 2008 seien die Kaltmieten um elf Prozent gestiegen, die Warmmieten aber um 20 Prozent. Für die Nebenkosten habe auch der Senat eine Verantwortung.


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09.12.2010

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner (CDU) vs. Daniel Buchholz (SPD)

Vergnügungssteuergesetz - 2. Lesung

Matthias Brauner wirft Buchholz in einer Kurzintervention vor, dass die Koalition erst 2012 einen Glücksspielstaatsvertrag vorlegen wolle. - Buchholz seinerseits hält Brauner vor, nicht ernsthaft an einer Eindämmung der Spielhallen und Spielsucht interessiert zu sein.


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09.12.2010

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner

Vergnügungssteuergesetz - 2. Lesung

Matthias Brauner wirft der rot-roten Regierung vor, "schamlos" an der Spielsucht mitverdienen zu wollen. Es gehe dem Senat nur um die 25 Millionen Euro Steuermehreinnahmen und nicht um eine Reduzierung der Spielhallen.


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09.09.2010

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Debatte Atomausstieg

Berlin für Atomausstieg

Es reden zunächst Michael Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), Daniel Buchholz (SPD), und Matthias Brauner (CDU). Michael Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) gibt sich kämpferisch. Er sei stolz darauf, dass seine Partei die Macht der Konzerne herausgefordert habe.


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03.06.2010

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner (CDU)

Landeseigene Immobilien

Matthias Brauner bedauert, dass die konsensuale Linie sich nicht so wie angedacht realisiere. Angesichts der knappen Haushaltslage sei nicht alles möglich, was angedacht worden sei. Die Politik müsse dynamisch gestaltet werden, so dass nach fünf Jahren Vorhaltung der Immobilien eine fiskalische Verwertung in die Wege geleitet werden könne.


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06.05.2010

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Die Debatte

Grundstücksentwicklung mit Augenmaß

Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD, Ellen Haußdörfer, stellt einen breiten Konsens über die Intention der Neuorientierung in der Liegenschaftspolitik mit CDU und Grünen fest. Matthias Brauner (CDU) sieht einen Wendepunkt in der Liegenschaftspolitik, da die zu veräußernden Flächen kleinteiliger geworden seien.


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19.03.2009

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner (CDU)

Schulhelfer für das ganze Schuljahr

Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag den Senat auf, die beantragten Schulhelferstellen pro Schuljahr zu bewilligen. Das Abgeordnetenhaus überweist den Antrag an den Hauptausschuss sowie den Ausschuss für Bildung, Familie und Jugend.


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13.11.2008

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner (CDU)

Infrastruktur-Projekte

wirbt für Öffentlich-Private Partnerschaften und nennt dafür erfolgreiche Beispiele aus dem Bundesgebiet. Für Berlin würde sich das stark sanierungsbedürftige ICC eignen. Insgesamt betrage der Sanierungsstau in öffentlichen Gebäuden in Berlin 1600 Millionen Euro. Allein 900 Millionen Euro entfielen auf die Schulen.

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26.06.2008

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner (CDU)

Matthias Brauner vertritt wie Martin Lindner (FDP) die Ansicht, dass Berlin die Steuerschraube "überdreht". So habe Berlin die höchsten Wasserpreise aller deutschen Metropolen. Auch mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz werde abkassiert.

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26.06.2008

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Frank Jahnke (SPD) contra Matthias Brauner (CDU)

Jahnke entgegnet auf diesen Vorwurf, die geltende Gesetzeslage lasse dem Senat hier keine andere Möglichkeit. Deshalb wolle der Senat ja das Vergaberecht auch ändern.

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14.02.2008

Plenardebatte Abgeordnetenhaus:

Matthias Brauner (CDU)

Matthias Brauner kritisiert, dass sich der Senat in der Debatte um das Vergaberecht nur für die Festsetzung eines Mindestlohnes engagiere, nicht aber für die Interessen der mittelständischen Wirtschaft.

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