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11.02.2009
BVG-Anti-Gewalt-Konzept braucht mehr Personal
BRAUNER: „Maßnahmenkatalog ist zu langatmig und viel zu sehr auf Kostensparen ausgelegt. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif! Auch die Justiz ist gefordert!“
Zum Anti-Gewalt-Konzept der BVG erklärt der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner:
"Die bereits umgesetzten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Fahrgäste und Mitarbeiter der BVG wie Runde Tische und Arbeitsgruppen sind viel zu langatmig. Jetzt eskaliert die Gewalt und jetzt muss man handeln und nicht erst in einem Jahr, wenn alle Konzepte bereits wieder aktualisiert werden müssen.

Ich begrüße es, dass die Videoüberwachung und die Speicherung der Videodaten ausgeweitet werden sollen. Nur so konnten beispielsweise die Täter, die einen Mann Ende Januar durch ein U-Bahn-Fenster geworfen haben, gefasst werden. Aber auf der Videoüberwachung und dem Hinweis auf sie darf man sich nicht ausruhen.

Die subjektive Sicherheit der Fahrgäste steigert nur eine deutliche Präsens von eigenem BVG-Sicherheitspersonal, wie es beispielsweise in Hamburg üblich ist. Dort sorgt die Hochbahn-Wache in enger Kooperation mit der Polizei für Sicherheit. Hier in Berlin heißt die einzige Antwort: die Polizei soll präsenter sein. Das ist der falsche Ansatz, denn auch die Polizei ist bereits deutlich überlastet. Die BVG hat zwar nach eigenen Angaben in 2008 weitere 60 Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma bestellt, aber das scheint ja ganz offensichtlich nicht auszureichen, denn sonst würden sich die Gewaltvorfälle nicht so häufen, wie in den vergangenen Monaten. Eine Sicherheitssteigerung gibt es halt nicht zum Nulltarif. Das muss sich die BVG und auch das Land etwas kosten lassen.

Drogendealer dürfen nicht ungehindert ihren Geschäften nachgehen können, wenn das Problem wie am U-Bahnhof Kottbusser Tor allseits bekannt ist. Die BVG sollte tatsächlich zum Wohle der Fahrgäste und Mitarbeiter ernsthaft über Zugangssysteme wie in London oder auch Paris nachdenken.

Aber auch die Berliner Justiz muss konsequent durchgreifen. Straftaten müssen schnell geahndet werden. Insbesondere jugendliche Straftäter sollten die Folgen ihrer Tat durch die Härte des Gesetzes schnell und unmittelbar spüren. Sozialstunden bringen heutzutage kaum noch etwas."


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