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18.02.2016
Gesetz über Mindestabstand von Spielhallen
Die Regierungsfraktionen CDU und SPD wollen das Berliner Spielhallengesetz drastisch verschärfen. Der gemeinsame Entwurf für das Mindestabstandsumsetzungsgesetz wurde nach der 1. Lesung am 18.02.16 in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, hat den Antrag im Plenum begründet:

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Derzeit gibt es in Berlin rund 550 Spielhallen. Durch das neue Gesetz sollen ab dem 1. August dieses Jahres maximal 150 bis 200 übrig bleiben. Am 31. Juli läuft der Bestandsschutz für bestehende Spielhallen aus. Alle Betreiber müssen dann eine neue Konzession beantragen, die meisten werden aber keine mehr bekommen.

Laut dem Gesetzentwurf muss eine Spielhalle künftig mindestens 500 Meter Abstand zu einer anderen Spielhalle haben und mindestens 200 Meter Abstand zu einer Oberschule.



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