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15.04.2016 | CDU Fraktion Berlin
Eine Zusage ohne Zusage
Mit der Sitzung am 15.04.2016 beendet der Untersuchungsausschuss Staatsoper seine Beweisaufnahme. Befragt wurden dabei Frau Anna Schwanhäußer und Frau Anne-Katrin Kuhlmey. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ülker Radziwill, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, erklären hierzu:

„Frau Schwanhäußer sagte dem Ausschuss, Peter Dussmann habe seinerzeit an die Realisierung der 30 Millionen Euro durch den Förderverein geglaubt. Die Spendensumme sollte beispielsweise durch die Erhöhung der Mitgliederzahl und Sonderveranstaltungen eingeworben werden. Weiter sagte Frau Schwanhäußer, der Förderverein hätte zwar die Absicht gehabt, die Spendensumme einzuwerben, eine konkrete Spendenzusage habe es jedoch nie gegeben.

Insgesamt ergibt sich hier der Eindruck, dass die ‚Spendenzusage‘ eher mit der Person Peter Dussmann in Verbindung stand als mit dem Freundeskreis. Mit der heutigen Sitzung wurde allerdings auch klar, dass sich der Freundkreis erst spät öffentlich von der ‚Spendenzusage‘ distanzierte. Dazu passen auch Aussagen anderer Zeugen, die berichteten, es hätte nie Zweifel daran gegeben, dass der Freundeskreis die ‚Spendenzusage‘ realisieren könne. Mit der Absicht einer vermeintlichen Zusage hatte der Freundeskreis zum Beginn der Sanierung Einfluss nehmen wollen.

Gut erklärte Anne-Katrin Kuhlmey die Abläufe in der Prüfabteilung der Bauverwaltung. So erläuterte sie, dass während der intensiven VPU-Prüfung weit mehr geprüft wurde als üblich. Beispielsweise wurden Gutachten beauftragt, was seinerzeit unüblich gewesen sei. Der entscheidende Nachteil sei gewesen, dass man nicht genau in die Bausubstanz schauen konnte.

Gleichwohl seien bei der Qualität der VPU-Prüfung trotz des Termindrucks keine Abstriche gemacht worden. Auch sei zur Prüfung der Planungsunterlagen ausreichend Prüfzeit gegeben worden. Außerdem sei eine Aufschlüsselung der Kosten auf einzelne Bauteile aus baufachlicher Sicht nicht zwingend möglich.

Insgesamt ist unser Eindruck, dass die Mitarbeiter der Bauverwaltung trotz aller zeitlichen Vorgaben und unvorhergesehenen Schwierigkeiten in der Bausubstanz und im Baugrund die erforderlichen Prüfungen durchgeführt haben. Alle erforderlichen Schritte wurden abgearbeitet. Es fand somit ein koordiniertes Vorgehen der zuständigen Senatsverwaltungen statt. Gleichwohl konnten damit nicht alle Probleme im Boden und in der Bausubstanz vorhergesehen werden.“



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