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22.12.2017
Stadtentwicklungssenatorin Lompscher verschweigt Wohnungsbauprobleme
Dass der Regierende Bürgermeister unzufrieden mit der Politik der Stadtentwicklungssenatorin sein soll, ist ein Treppenwitz. Es ist eben nicht nur die Fertigstellung von Wohnungen, sondern die gesamte Aufstellung des Themas, an der die positive wirtschaftliche Entwicklung Berlins scheitern könnte, wenn der gesamte Senat nicht handelt.

Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Dass der Regierende Bürgermeister unzufrieden mit der Politik der Stadtentwicklungssenatorin sein soll, ist ein Treppenwitz. Es ist eben nicht nur die Fertigstellung von Wohnungen, sondern die gesamte Aufstellung des Themas, an der die positive wirtschaftliche Entwicklung Berlins scheitern könnte, wenn der gesamte Senat nicht handelt.

Die Bevölkerungsprognose des Landes Berlin, die bis zum Jahr 2030 einen Bevölkerungszuwachs von 260.000 Menschen in Berlin prognostiziert, ist aus Sicht der CDU-Fraktion Berlin nicht seriös. Denn dies würde einen Zuzug von nur 20.000 Menschen pro Jahr bedeuten. Allein in diesem Jahr zeigt sich jedoch, dass die Zahl weitaus höher sein wird. Daraus abgeleitet wird es einen Bedarf – inklusive eines bereits bestehenden Fehlbedarfs von rund 50.000 Wohnungen zuzüglich einer Dunkelziffer  – von rund 170.000 Wohnungen bis 2030 in Berlin geben.

Offenbar gibt es im direkten Umfeld von Frau Lompscher weiterhin strategische Bemühungen, Berlin für Investoren und Zuzügler so unattraktiv wie möglich zu machen. Anders ist diese falsche Prognose kaum erklärbar. Diese Bemühungen sind in einer globalisierten und digitalisierten Welt jedoch zum Scheitern verurteilt.

Der linke Senat verschweigt zudem die Tatsache, dass bisher 90 Prozent des Neubaus in Berlin von privaten Investoren geleistet wurde. Grund: Der private Wohnungsbau ist unter Rot-Rot-Grün nicht gewollt. Die CDU-Fraktion wird daher einen eigenen „Masterplan Wohnen“ erarbeiten, der die notwendigen Elemente zur massiven Ankurbelung des Wohnungsneubaus beinhalten wird. Kernpunkt dabei ist eine Subjektförderung für Familien- und Singlehaushalte in mittleren Einkommensgruppen, die sich eine Wohnung bei öffentlichen Gesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften oder privaten Wohnungsunternehmen selbst suchen können und dabei Zuschüsse erhalten. Das Thema Zweckentfremdung und die Beschleunigung von Bauvorhaben stehen hierbei ebenfalls im Mittelpunkt.

Gefährlich ist auch die Fokussierung von Frau Lompscher, die öffentlichen Gesellschaften mit einem riesigen Anteil von Sozialwohnungen isoliert an den Stadträndern bauen zu lassen. Dies wird bereits bei den Bauvorhaben in Marzahn zu einer sozial schwierigen Situation führen. Der Quartiersgedanke spielt bei Frau Lompscher offenbar überhaupt keine Rolle mehr.

Die Feststellung von Frau Lompscher nach einem Gespräch mit Unternehmen des Bundesverbands der freien Wohnungsunternehmen,  dass die Liegenschaftspolitik offenbar derzeit der größte Hemmschuh beim Neubau sei, macht einen nur noch fassungslos. Ob die SPD Berlin und der Regierende Bürgermeister die Kraft haben, sich konzeptionell und in der Umsetzung des Themas anzunehmen, erscheint vor dem Hintergrund von über 20 Jahren SPD geführter Stadtentwicklungspolitik und der derzeitigen Lage der SPD Berlin äußerst fraglich.“


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