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17.01.2018
Verfassungsschutz stärken und salafistische Moscheen schließen
Die heute im Verfassungsschutz-Ausschuss vorgestellte Lageanalyse des Verfassungsschutzes zum salafistischen Spektrum in Berlin zeigt auf, dass von dieser Gruppe weiterhin eine enorme Gefahr für die Sicherheit und Freiheit der Berliner ausgeht.

Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die heute im Verfassungsschutz-Ausschuss vorgestellte Lageanalyse des Verfassungsschutzes zum salafistischen Spektrum in Berlin zeigt auf, dass von dieser Gruppe weiterhin eine enorme Gefahr für die Sicherheit und Freiheit der Berliner ausgeht.

Die bekannten ca. 950 Salafisten, davon 420 gewaltorientiert, bedürfen der vollen Aufmerksamkeit des Staates. Dabei muss vor allem das terroristische Bedrohungspotential des jihadistischen Salafismus mit seinen Verbindungen zu ‚Al-Quaida‘ und zum „Islamischen Staat“ im Fokus stehen.

Die notwendige Beobachtungsdichte des salafistischen Spektrums kann nur mit einer auskömmlichen personellen Ausstattung gewährleistet werden. Der Verfassungsschutz hatte hierzu im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen seinen Personalbedarf dargelegt. Es bleibt daher verantwortungslos, dass die rot-rot-grüne Koalition statt der von der CDU-Fraktion geforderten 50 Stellen und der vom Innensenator Geisel (SPD) geforderten 20 Stellen lediglich einen Aufwuchs von 10 Stellen für den Verfassungsschutz im Haushalt 2018/2019 vorsieht. Hier ist unverzüglich nachzubessern."

Außerdem fordert die CDU-Fraktion den Innensenator auf, die noch aktiven bekannten drei salafistischen Moscheen in Berlin endlich zu schließen. Denn diese stellen laut Lageanalyse den zentralen Rückzugs- und Rekrutierungsraum für die Salafisten dar und dürfen daher nicht länger toleriert werden. In Zeiten des Terrors ist das dort vorhandene und gepflegte Gewaltpotential in unserer Stadt nicht mehr zu dulden. Auch dies muss eine zwingende Lehre aus dem Fall Amir sein.“



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