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12.03.2012
BVV Spandau lehnt Doppelhaushalt 2012/13 ab
Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank scheitert zum dritten Mal
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in einer geheimen Abstimmung den vom Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank vorgelegten Bezirkshaushalt 2012/2013 abgelehnt. Die rot-rot-grüne Koalition erreichte zum wiederholten Male die Bürgermeistermehrheit nicht.

27 Bezirksverordnete stimmten für und 27 Bezirksverordnete gegen die Beschlussvorlage. Damit fand der Haushalt keine Mehrheit. Zuvor hatten nur die Fraktionen von SPD und Grüne angekündigt, den Haushalt durchzuwinken. Insbesondere die CDU-Fraktion hatte jedoch große Bedenken angemeldet.
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Der vorgelegte Haushalt sah unter anderem die Streichung sämtlicher Investitionen für das Jahr 2012 vor, darunter die Mensen für das Hans-Carossa- und das Kant-Gymnasium. Der Mehrzweckraum für die Schulanlage Gaismannshofer Weg und das geplante Vereinssportzentrum am Askanierring wurden sogar komplett gestrichen.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Bereits zum dritten Mal scheitert Helmut Kleebank und die rot-rot-grüne Koalition in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie sind angetreten, um Verantwortung für unser schönes Spandau zu übernehmen. Doch diese Schuhe sind ihnen offensichtlich zu groß, denn eine eigene Mehrheit haben sie schon wieder nicht erreicht. Nachdem ihm bereits in zwei Wahlgängen zum Bezirksbürgermeister durch Rot-Rot-Grün die Gefolgschaft verweigert wurde, schafft er es nun auch nicht, die eigene Mehrheit in der BVV von seinem Haushaltsplan zu überzeugen. Nicht nur als zuständiger Finanzdezernent sollte Herr Kleebank sich ernsthaft überlegen, ob er daraus nicht seine Konsequenzen zieht.

Der Bezirksbürgermeister muss nun einen neuen Haushalt aufstellen. Dann gehen die Haushaltsberatungen wieder von vorne los. Die vom Senat gesetzte Frist bis zum 19.3. wird daher nicht zu halten sein. Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft navigiert Spandau damit bedrohlich Richtung Zwangsverwaltung durch den Senat.

Nach gut drei Monaten steht die Koalition bereits vor den Trümmern ihrer Zusammenarbeit. Außer peinlichen Flaggenstreitereien und Straßenumbenennungen fällt ihr nichts zu den Problemen unseres Bezirkes ein.“
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