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16.03.2012
Kleebank scheitert an Rot-Grün
Arndt Meißner: Bezirksbürgermeister muss seine Konsequenzen ziehen
Die BVV Spandau hat mit Stimmen von SPD und Grünen den Bezirkshaushalt 2012/2013 beschlossen. Die rot-grüne Zählgemeinschaft lehnte zuvor jedoch den vom SPD-Bezirksbürgermeister vorgelegten Haushaltsplanentwurf ab. Die CDU-Fraktion legte dem Bezirksbürgermeister daher erneut nahe, daraus seine Konsequenzen zu ziehen.
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
"Spandau hat zwar einen Haushalt auf den Weg gebracht, die schlechte Nachricht ist aber, dass dank dem Willen von SPD und Grünen in den nächsten Jahren Investitionen beispielsweise in den Bereichen Bildung, Straßeninstandsetzung, Friedhöfen und Grünflächen gestrichen werden. So werden exemplarisch die Mensen der Hans-Carossa-Oberschule und des Kant-Gymnasiums entgegen unseres Vorschlages in 2012 nicht gebaut. Diese Kürzungen haben wir als CDU-Fraktion nicht mitgemacht und werden sie auch künftig nicht verantworten.

Das Bezirksamt hatte am Dienstag einen einstimmigen Beschluss gefasst, den der Bürgermeister und Finanzstadtrat Kleebank der BVV vorgelegt hat. Alle Beteiligten im Bezirksamt wollten nach dem Scheitern des ersten Haushaltsentwurfes Schaden vom Bezirk abwenden. So waren wir froh darüber, dass mit dem Bezirksamtsbeschluss unter der Leitung des Finanzstadtrats Helmut Kleebank scheinbar ein echter Mentalitätswechsel zum Wohle Spandau vollzogen wurde. Doch offensichtlich sprechen die SPD-Stadträte und die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen eine andere Sprache. Denn SPD und Grüne lehnten den einstimmigen Bezirksamtsbeschluss ab und präsentierte anschließend den alten – bereits am 8. März gescheiterten – Entwurf neu, der dann mit 27 zu 23 Stimmen bei drei Enthaltungen durchgestimmt wurde. Die einzige strategische Entscheidung hierbei war, auf nicht anwesende Bezirksverordnete zu zählen, statt auf eine breite Mehrheit für den Bezirksamtsentwurf zu setzen.

Der Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat Helmut Kleebank ist damit innerhalb der ersten 100 Tage bereits zum vierten Mal gescheitert: zweimal bei der eigenen Wahl und zweimal bei seinem eigenen Haushalt. Seiner Verantwortung als Finanzstadtrat wird er nicht gerecht, wenn er den Haushaltsplanentwurf als unverbindliche Preisempfehlung ansieht. Dass nun seine eigene Zählgemeinschaft ihm die Verantwortung entzieht und ihm einen neuen Plan aufdiktiert, zeigt, dass Helmut Kleebank auch ohne Mehrheit in der BVV ist. So einen Bezirksbürgermeister kann sich Spandau nicht leisten."
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