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11.06.2012
Panne bei Kleebank führt zu weiteren Kürzungen
699.000,- Euro wurden in der Abteilung des Bezirksbürgermeisters vergessen
Mit großer Erschütterung wurde im Haushaltsausschuss am 7. Juni durch die CDU-Fraktion die Mitteilung von Bezirksbürgermeister Kleebank zur Kenntnis genommen, dass aufgrund fehlender Abstimmung seines Haushaltsamtes und seiner Personalstelle in den vorangegangenen Haushaltsberatungen 699.000,- Euro für Personalmittel beim Jobcenter „vergessen“ wurden.
Diese Summe muss nun durch sogenannte Verfügungsbeschränkungen im bereits durch die BVV verabschiedeten Haushalt an anderen Stellen wieder eingespart werden. Gemäß dem Verursacherprinzip wurde der Bezirksbürgermeister durch das Bezirksamt dazu verpflichtet, entsprechende Vorschläge zu machen und diese in den nächsten zwei Wochen einzubringen.

Hierzu erklärt Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion:
„Es ist unfassbar, dass aufgrund fehlender Kommunikation zwischen zwei Ämtern im Hause des Bezirksbürgermeisters nun festgestellt wird, dass knapp 700.000,- Euro in den Haushaltsberatungen gar nicht für andere Dinge hätten eingeplant werden dürfen, weil sie bereits fest verausgabt waren. Die Erklärung des Bezirksbürgermeisters, er dachte, es gäbe Prüfmechanismen, die solche Pannen verhindern würden, nun aber feststellt, dass dies nicht der Fall ist, zeigt, dass er seinen Laden nicht im Griff hat.

Die Zeche hierfür werden die Spandauerinnen und Spandauer zahlen. Die Ankündigung Kleebanks, diese große Summe nun verwaltungsintern einsparen zu wollen, wird sich als Luftnummer erweisen. Stattdessen sind Einsparungen bei Bibliotheken, Grünflächen, Spielplätzen, der Jugendarbeit und der Unterhaltung bezirklicher Liegenschaften zu erwarten.

Der Rechenfehler des Bezirksbürgermeisters lässt sich auch nicht auf die komplizierten Berechnungen für diesen Personalbereich abwälzen. Immerhin waren zehn andere Bezirke in der Lage, die entsprechenden Personalkosten richtig zu berechnen.“
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