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21.06.2012
Rechenpanne rettet islamisches Grabfeld
Projekt war zunächst von rot-grüner Zählgemeinschaft gestoppt worden
Die Rechenpanne im Hause von Bezirksbürgermeister Kleebank führte nun dazu, dass das neue islamische Grabfeld auf dem Landschaftsfriedhof in Gatow doch angelegt werden kann. Der Bezirksbürgermeister hatte nicht nur knapp 700.000 € Personalmittel für das Jobcenter vergessen, sondern auch 500.000 € zu wenig bei den investiven Mitteln eingestellt. Die Entscheidungen der rot-grünen Zählgemeinschaft bei den Haushaltsberatungen müssen dadurch in großen Teilen wieder revidiert werden.

Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen war durch den stellvertretenden Bezirksbürgermeister Carsten Röding und die CDU-Fraktion gefordert worden, entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen, da der Friedhof an seine Kapazitätsgrenzen stößt und schon bald keine Bestattungen für Berliner muslimischen Glaubens möglich gewesen wären. Dies war jedoch von der rot-grünen Zählgemeinschaft vom Tisch gewischt worden.
Hierzu führt Andreas Hehn, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, aus:

„Gemeinsam mit Vertretern muslimischer Organisationen und unserem stellvertretenden Bezirksbürgermeister habe ich mich dafür stark gemacht, dass die notwendige Finanzierung für den Bereich der Friedhofsgestaltung, Friedhofserhaltung und Friedhofserweiterung erfolgt. Dies wurde seiner Zeit durch die Zählgemeinschaft verhindert.

Integration heißt für mich aber nicht, öffentlichkeitswirksam nach vermeintlicher Beteiligung von Migranten zu rufen, sondern dies in der täglichen Arbeit zu leben. Von daher freut es mich nun umso mehr, dass die begangene Fehlentscheidung auf Druck des Abgeordnetenhauses rückgängig gemacht werden musste.

Völlig fehl am Platze ist es allerdings, wenn Bezirksbürgermeister Kleebank die nun eingestellten 100.000 € als seinen Erfolg feiern will. Unvergessen bleibt, dass er bei Streichung der Mittel durch seine Zählgemeinschaft keinen Finger gerührt und dies später auch noch gerechtfertigt hat. Dies zeigt, wie wenig ernst er es meint, wenn er die Integration zur Chefsache erklärt.“
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