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13.07.2012
Hoffnung für einen Ponyhof in Staaken
CDU-Fraktion setzt sich für den Fortbestand eines Ponyhofs in Staaken ein
Die CDU-Fraktion Spandau sieht Hoffnung für einen Neustart eines Ponyhofes in Staaken. Zuvor war die umfangreiche Akte durch die Bürgerinitiative veröffentlicht worden. Zudem stand der zuständige Bezirksstadtrat den Bezirksverordneten in einer vierstündigen nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten am Mittwoch Rede und Antwort.
Die CDU-Bezirksverordneten Lars Reinefahl und Thorsten Schatz, welche beide auch an der nicht-öffentlichen Sitzung teilgenommen haben, erklären:
„Aus den inzwischen veröffentlichten Akten zum Ponyhof Staaken wird deutlich, dass sowohl die Hofbetreiber als auch das Bezirksamt nicht fehlerfrei gehandelt haben. Aufgrund der einsehbaren Dokumente stellt sich uns die Frage, warum das Bezirksamt nicht schon vor vier Jahren, sondern erst jetzt gehandelt hat. Wir fordern den zuständigen Stadtrat auf, dies der Öffentlichkeit zu erklären. In wie weit die Räumung des Ponyhofes verhältnismäßig war, wird derzeit gerichtlich überprüft. Diese Prüfung warten wir ab.

Wir kritisieren jedoch, dass das Bezirksamt trotz einer laufenden gerichtlichen Überprüfung des Verwaltungshandelns insbesondere das Eigentum an den Pferden unwiderruf-lich abgegeben hat. Hier wurden Fakten geschaffen, bevor das Gericht entscheiden konnte. Eine verwaltungsrechtliche Erklärung für dieses Vorgehen konnte uns bis heute nicht gegeben werden. Diese Auffassung hat auch das Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt. Daher fordern wir das Bezirksamt nun auf, die Konsequenzen aus diesem Gerichtsbeschluss zu ziehen und den Schaden wieder gut zu machen.

Unser Blick muss sich aber jetzt hauptsächlich nach vorne richten. Daher begrüßen wir, dass Stadtrat Machulik bereit ist, über eine mögliche Zukunft eines Ponyhofes zu sprechen und den Betreibern mögliche Wege aufzeigen will. Sollten diese Bekundungen ehrlich gemeint sein, werden wir den Stadtrat dabei unterstützen. Es wäre doch toll, wenn am Ende des Verfahrens eventuell sogar alle Tiere auf den Ponyhof zurückkehren könnten!“
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