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27.08.2012
Rot-Grün pfeift auf Experten
SPD und Grüne setzen auf Symbol- und Machtpolitik
SPD und Grüne haben sich in den Fachausschüssen sowohl für eine Grillerlaubnis in Spandaus Parkanlagen als auch für ein Bündnis zum Bau von neuen Billigwohnungen eingesetzt und dies mit Mehrheit durchgestimmt. Damit ignorierte die rot-grüne Zählgemeinschaft in beiden Fällen entgegenstehende Expertenmeinungen.

Im Ausschuss für Wohnen setzten die Bezirksverordneten von SPD und Grünen am Montag ein Bündnis zum Bau neuer Billigwohnungen durch, obwohl der Grundbesitzerverein Spandau dafür plädiert hatte, lieber den Wohnungsleerstand von 11% auch im preiswerten Segment anzugehen. Im Ausschuss für Natur- und Umweltschutz empfiehlt die Zählgemeinschaft das Grillen in Spandaus Parks zu erlauben, obwohl sowohl Polizei als auch das Bezirksamt erhebliche Bedenken geäußert hatten. Zudem hatte zuvor eine Umfrage des Spandauer Volksblattes ergeben, dass 90% der Befragten gegen die Aufhebung des Grillverbots sind.
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
"Der Mentalitätswechsel wird langsam zu einer Belastungsprobe für unseren Bezirk. Wenn selbst Sachargumente von geladenen Experten in den Ausschüssen ignoriert werden, dann wird immer deutlicher, dass es hier um reine Symbol- und Machtpolitik geht.

Den Wohnungsleerstand von 11% müssen wir angehen. Wir müssen uns fragen, warum werden diese Wohnungen nicht vermietet, obwohl sie einen Euro pro Quadratmeter günstiger sind als im Berliner Schnitt. Die Quartiere müssen saniert, modernisiert und entwickelt werden. So wie Baustadtrat Carsten Röding seit Jahren im Dialog mit den Wohnungsbaugesellschaften versucht, die soziale Durchmischung zu erhalten. Der rot-grüne Ansatz, bedingungslos auf den Zuzug von Hartz IV-Empfängern aus der Mitte Berlins in neue Billigwohnungen zu setzen, halten wir für Spandau nicht für den richtigen Weg. Wir brauchen einen sozial ausgeglichenen Zuzug und müssen auch den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern fördern.

Auf unseren Druck hin konnten wir Stadtrat Machulik zumindest überzeugen, die Gebietsfreistellungen wieder einzuführen. So können Wohnungseigentümer besser für eine soziale Durchmischung der Quartiere sorgen und das Abkippen ganzer Stadtteile verhindern.

Nicht überzeugen ließ sich die Zählgemeinschaft aber beim Thema Grillerlaubnis. Hier wurden die Bedenken von Vertretern der Polizei und des Bezirksamtes sowie der Negativbeispiele aus anderen Bezirken vom Tisch gewischt. Wie Mehrkosten für Müllentsorgung und die Pflege der Parks erbracht werden sollen sowie die ablehnende Haltung der Spandauerinnen und Spandauer spielten für die Zählgemeinschaft keine Rolle.

Mit der CDU wird es keine Grillplätze in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen geben. Wir leisten einem Mehr an unnötiger Vermüllung und der Einschränkung der Aufenthaltsqualität keinen Vorschub!

Ich fordere die rot-grüne Zählgemeinschaft auf, endlich zur Besinnung zu kommen, die Symbol- und Machtpolitik sein zu lassen und ihre Entscheidungen in der BVV zurückzunehmen. Ich setze aber auch darauf, dass diese Entscheidungen zu Lasten unseres Bezirkes gegebenenfalls nicht durch das Bezirksamt umgesetzt werden!"
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