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11.09.2015 | CDU Spandau
CDU Spandau fordert: Kleebank handeln Sie!
Verträge für die Wochenendsiedler in Hakenfelde!
Seit Jahren kämpfen die Wochenendsiedler in Hakenfelde für neue, rechtssichere Verträge mit dem SPD-Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank.

Doch der stellt sich stur:

  • 2014: Drei Bürgerversammlungen des Bezirksbürgermeisters, die nur auf Druck der CDU-Fraktion Spandau zustande kamen, verlaufen ohne Erfolg.
  • Februar 2015: Kleebank ist nach großem politischen und bürgerschaftlichen Druck endlich zu einer Einigung bereit. Er unterschreibt auf Geheiß des SPD-Kreisvorsitzenden ein Eckpunktepapier und lässt sich feiern.
  • Ende April 2015: Kleebank relativiert seine Eckpunkte als ‚politische Zielvereinbarung‘ und muss zugeben, dass Teile der Eckpunkte rechtlich nicht umsetzbar sind.
  • Juni 2015: Kleebank versucht die Verhandlungen zu unterlaufen.
  • Juli 2015: Kleebank verkündet, dass den Wochenendsiedler bis Ende Juli Vertragsentwürfe vorgelegt werden.
  • September 2015: Von Verträgen keine Spur.

Die Wochenendsiedler demonstrieren nun für ihre Rechte:

Mittwoch, 16.09.2015, ab 16:30 Uhr
An der Ellipse Spandau
Altstädter Ring 1, 13597 Berlin



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