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Pressemitteilungen
07.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Geisel bleibt untätig bei Innenministerkonferenz
Trotz der fortbestehenden Terrorgefahr gehen keine politischen Initiativen auf der Innenministerkonferenz vom Berliner Innensenator Geisel aus. Bei keinem der 44 Tagesordnungspunkte ist er Berichterstatter. Dabei ist Berlin als deutsche Hauptstadt kein uninteressantes Ziel für Terroristen. Der Berliner Innensenator spielt auf der Innenministerkonferenz erkennbar keine Rolle.

Burkhard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, der an der Innenministerkonferenz in Leipzig teilnimmt, erklärt zum Thema Terrorabwehr:

„Trotz der fortbestehenden Terrorgefahr gehen keine politischen Initiativen auf der Innenministerkonferenz vom Berliner Innensenator Geisel aus. Bei keinem der 44 Tagesordnungspunkte ist er Berichterstatter. Dabei ist Berlin als deutsche Hauptstadt kein uninteressantes Ziel für Terroristen. Der Berliner Innensenator spielt auf der Innenministerkonferenz erkennbar keine Rolle.

Und das, obwohl noch viele notwendige Terrorabwehrmaßnahmen in Berlin nicht ergriffen worden sind. Entgegen der Vorschläge der CDU darf der Aufenthaltsort terroristischer Gefährder noch immer nicht mit der elektronischen Fußfessel überwacht werden, weil die rot-rot-grüne Linkskoalition der Polizei eine gesetzliche Befugnis verweigert. Infolgedessen kennt die Polizei in vielen Fällen den Aufenthaltsort der vielen Gefährder in Berlin nicht und muss ihn personalintensiv festzustellen versuchen. Das kostet viel Zeit und birgt Gefahren. Auch fehlen oftmals die personellen Kapazitäten. Andere Bundesländer sind da weiter; auch SPD-regierte Bundesländer wie Rheinland-Pfalz folgen nunmehr der CDU-Initiative.

Ebenso fehlen in Berlin ein ausgedehnter Unterbindungsgewahrsam gegen terroristische Gefährder bei besonderen Gefahrenlagen wie Großereignissen oder auch dem Jahrestag des Terroranschlages vom Breitscheidplatz, ferner die in fast allen anderen Bundesländern mögliche Schleierfahndung.

Die rot-rot-grüne Linkskoalition versäumt es, aus dem Terroranschlag am Breitscheidplatz zu lernen. Sie lässt es zu, dass Berlin aufgrund des schwächsten Polizeigesetzes zum Magneten für Gefährder wird!“



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