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Pressemitteilungen
07.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Linkspartei verletzt sicherheitspolitische Interessen unseres Landes
Die Linkspartei verletzt die Interessen unseres Landes. Sie weigert sich, die vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um unser Land und seine Bürger vor terroristischen Gefährdern zu schützen, insbesondere durch Abschiebehaft und Abschiebung. Sie dient den Interessen von terroristischen Gefährdern und verrät die Interessen unseres Volkes.
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt zum Beschluss des Landesvorstandes der Linkspartei gegen die Abschiebung von terroristischen Gefährdern:

„Die Linkspartei verletzt die Interessen unseres Landes. Sie weigert sich, die vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um unser Land und seine Bürger vor terroristischen Gefährdern zu schützen, insbesondere durch Abschiebehaft und Abschiebung. Sie dient den Interessen von terroristischen Gefährdern und verrät die Interessen unseres Volkes.

Die Linkspartei ist nicht regierungsfähig und sie darf nicht länger den rot-rot-grünen Regierungskurs in der Sicherheits- und Abschiebepolitik bestimmen. Daher müssen SPD und Grüne die Linkskoalition jetzt beenden. Andernfalls übernehmen Sie Verantwortung für diesen fatalen Kurs der Linkspartei in der Koalition!“



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