Enteignung schafft keinen neuen Wohnraum! Daher ist unsere Reaktion auf die Abgabe der Unterschriften der Initiative ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen‘, dass wir Lösungen aufzeigen wollen und den Berliner keine Versprechungen machen wollen, die nicht zur Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt beitragen.

Jugendoffizieren der Bundeswehr soll auch künftig nicht der Zugang zu Spandauer Schulen verwehrt werden. Die CDU-Fraktion Spandau fordert von der Bezirksverordnetenversammlung Spandau in einem Antrag ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr als Parlamentsarmee. Jugendoffiziere sollen weiterhin über den grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr informieren dürfen, fordern die Christdemokraten. Zuvor hatte der Landesparteitag der Berliner SPD auf Betreiben der Spandauer SPD beschlossen, der Bundeswehr den Zugang zu den Schulen zu verwehren.