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CDU-NEWS AUS BERLIN
18.11.2019

Mit der gemeinsamen Verabschiedung der Erklärung zum Ausbau der Städteagenda in der Europäischen Union haben wir im Abgeordnetenhaus den Grundstein gelegt für eine bessere Zusammenarbeit. Dabei sollen in Arbeitsgruppen relevante Themen wie z.B. ,Integration von Migranten und Flüchtlingen‘ und ,Lokale Wirtschaft und Beschäftigung‘ partnerschaftlich erörtert werden. 
 
SPANDAU - AUS DEM BEZIRK
14.11.2019

Ordnungsstadtrat macht mal wieder nichts!

Im Bezirk Spandau wird das Ordnungsamt vorerst auch weiterhin nicht in zivil kontrollieren. Wie der zuständige Stadtrat für Ordnungsamtsangelegenheiten Machulik (SPD) auf Anfrage der CDU-Fraktion mitteilte, wurden bislang keine Vorkehrungen für Zivilstreifen des Ordnungsamtes getroffen. Eine neue Verordnung des Berliner Senats ermöglicht den Ordnungsämtern bereits seit dem 1. Oktober auch in zivil zu kontrollieren.

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