Die Kontaktsperre und der Rückgang des Verkehrs hat in Berlin zu keiner spürbaren und nachweisbaren Verbesserung der Luftverschmutzung geführt. Die Schikanen des Senats mit Tempo 30 und Fahrverboten sind somit wirkungslos und gehören aufgehoben.
Berlin erlebt mit dem Corona-Virus die schwerste Krise seit der Wiedervereinigung, aber der Senat hat nichts Wichtigeres zu tun, als mit einem Vergabegesetz neue bürokratische Hürden zu schaffen.
Gerade Altenheime müssen vor dem Coronavirus geschützt werden. Die Kontaktsperre des Senats hat hier zur Verunsicherung vieler Betreiber geführt; viele haben mittlerweile Besuchsverbote erlassen. Von einer einheitlichen Regelung sind wir weit entfernt.
Berlins Nahverkehr darf in Coronazeiten keine Virenschleuder sein. Es ist richtig, wenn die BVG mehr Fahrzeuge einsetzt, um Gedränge und damit Infektionen zu vermeiden.
Gesundheitsschutz muss auch für Flüchtlinge in Berlin Priorität haben. Dieser Selbstverständlichkeit ist der Senat bisher nicht nachgekommen: Unterkünfte sind nicht pandemiesicher, viele Gemeinschaftsküchen und Gemeinschafts-Sanitäreinrichtungen sind immer noch ein Infektions-Hotspot, Vorsorge für Quarantäne von Verdachtsfällen und Erkrankten gab es bisher kaum.
++ Senat muss Mindestmaß an Planungssicherheit gewährleisten
Die Corona-Krise stellt auch für die Berliner Studenten eine enorme Belastung dar. Es ist absehbar, dass sich für viele angesichts der derzeitigen Bedingungen der Abschluss ihres Studiums verzögern wird. Wir fordern den Senat daher auf, für ein Mindestmaß an Planungssicherheit zu sorgen.
++ Klares Signal für mehr Neubau und gegen Enteignungen
Die Berliner unterstützten Wohnungsneubau und erteilen Enteignungsfantasien von Rot-Rot-Grün eine klare Absage. Das verdeutlichen die mehr als 67.000 Unterschriften des Volksbegehrens für neue soziale Wohnungen der Initiative ,Neue Wege für Berlin‘, die heute im Abgeordnetenhaus überreicht wurden.
++ Eröffnungsankündigung der Gesundheitssenatorin zu unbestimmt
Wir stehen bei der Pandemie erst am Anfang, der Bedarf an Krankenhaus-Kapazitäten wird weiter steigen. Wenn das Corona-Krankenhaus dort nun doch nicht innerhalb weniger Tage, sondern laut Gesundheitssenatorin Kalayci erst irgendwann im April oder Mai fertig sein soll, klingt uns das zu unbestimmt.
++ Keine Schließung der Friedrichstraße gegen Interessen von Handel und Anwohner
Wer dem Handel und Anwohnern in der Friedrichstraße wirklich helfen will, stimmt sich mit ihnen ab. Das haben Senat und Bezirk bei ihrem geplanten Modellversuch zur Straßensperrung leider unterlassen. Die jetzt bekannt gewordenen Einwände von IHK, Einzelhandelsverband und der Interessensvertretung ,Die Mitte‘ sind schwerwiegend und überzeugend. Die Zukunft einer der wichtigsten Einkaufsstraßen Berlins hängt nicht allein von Verkehrsfragen ab. Ideologie hilft hier keinem, das unabgestimmte Pilotprojekt muss vom Tisch."
Die CDU Berlin schlägt ein umfassendes Rettungsprogramm für Berliner Unternehmen vor. Die gestern Abend vom Landesvorstand der CDU Berlin in einer Telefonkonferenz beschlossenen Maßnahmen sollen den bereits vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Rettungsschirm ergänzen.
