Karl Marx passt leider zur Wohnungspolitik des Senats. Vergesellschaftung statt nach vorne zu denken. Wohnen bleibt die große soziale und vom Senat ungelöste Frage Berlins. Den Nachweis der Wirtschaftlichkeit für die Mieter in der Karl-Marx-Allee, für die Wohnungsbaugesellschaften und Steuerzahler ist der Senat schuldig geblieben.

Das seit 15 Jahren bestehende Bergmannstraßenfest wurde durch den ehrenamtlichen Einsatz vieler Anwohner ermöglicht. Schon deshalb ist die mögliche Absage nicht hinnehmbar. Ich appelliere an den Senat, hier eine Lösung zusammen mit den Betroffenen zu finden. 

Am zweiten Jahrestag des Terroranschlages vom Breitscheidplatz erweckt Innensenator Geisel den falschen Eindruck, alles zur Terrorabwehr getan zu haben. Doch es gibt weder mehr Videoaufklärung wie von ihm zugesagt, noch hat die Berliner Polizei die Möglichkeit, Gefährder mit richterlicher Anordnung zum Zwecke der Gefahrenabwehr telefonisch abzuhören oder sie mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. 

Bisher haben Verkehrssenatorin Günther und ihre Verwaltung die Zweifel an ihren Messungen der Luftschadstoffe nicht ausräumen können, ob sie den EU-Richtlinien entsprechen. Vielleicht wollte sie dies auch nicht aus politischen Gründen. 

Betroffene der Schießstandsaffäre haben schon genug mit ihrem Schicksal zu kämpfen.  Nun sorgen sie sich darum, ob zum Jahresende die Verjährung ihrer Ansprüche etwa auf Schadensersatz droht. 

SPD, Linke und Grüne haben aus der breiten öffentlichen Empörung gegen die Absetzung eines erkrankten Staatssekretärs nichts gelernt. Im Gegenteil: Mit ihrer heutigen Ablehnung unseres Missbilligungsantrages gegen Senatorin Günther unterstützen sie den erschreckend unmenschlichen und unwürdigen Umgang mit einem ihrer engsten Mitarbeiter. 

Es bedrückt meine Fraktion und mich, wie die Betroffenen, deren Angehörige und Hinterbliebenen der Schießstandsaffäre mit ihrem Schicksal fertig werden müssen. Sie haben es wahrlich nicht leicht. Umso ärgerlicher ist es, dass sie der rot-rot-grüne Senat in dieser äußerst schwierigen Situation auch noch im Stich lässt. Das ist empörend und unmenschlich.

Bundesfamilienministerin Giffey hat Berlin ermahnt, stärker in Kita-Personal und -plätze zu investieren, besonders in einen besseren Betreuungsschlüssel der Kinder. Eine Ohrfeige für Rot-Rot-Grün. Denn SPD, Linke und Grüne erwägen gerade das Gegenteil, wollen sogar bereits gesetzliche Kita-Verbesserungen zum 1. Januar 2019 aussetzen. Wir halten das für falsch. Ein Ende der Kitakrise in Berlin ist somit nicht absehbar. 

Trotz seiner schweren Krankheit mit Aussicht auf Genesung hat der Senat heute Verkehrsstaatssekretär Kirchner in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Meine Fraktion und ich distanzieren uns von dieser Entscheidung. Sie wird auch nicht dadurch besser, dass Kirchner ihr zugestimmt hat – was blieb ihm in dieser Situation auch anderes übrig?

Es kann keine Rede davon sein, dass die Bedingungen im Ankunftszentrum im Flughafengebäude Tempelhof menschenunwürdig sind. Wer das Ankunftszentrum besucht, bekommt einen gegenteiligen Eindruck. Die neu ankommenden Asylantragsteller werden dort angemessen untergebracht und medizinisch und sozialpädagogisch betreut.