++ Vorwurf der Aktenmanipulation: Was wollte Grünen-Stadtrat Schmidt verschweigen?
Der Verdacht der Aktenmanipulation im Zusammenhang mit der Vorkaufs-Zockerei der linksgrünen Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG zeigt: Grünen-Stadtrat Schmidt ist das Problem, nicht Teil der Lösung. Dies wurde auch durch intensive Aufklärungsbemühungen der CDU-Fraktion im Bezirk deutlich. Stadtrat Schmidt muss unverzüglich zurücktreten und den Weg für eine umfassende Untersuchung dieses Skandals freimachen. Die Erklärung zu den verweigerten Aktenteilen überzeugt keinesfalls. Dazu schlagen wir dem Senat die Einsetzung eines Sonderermittlers vor.
Spandau soll eine neue Schul- und Vereinsschwimmhalle erhalten. Wir freuen uns über die Unterstützung des Senats, des Bezirks und anderer Fraktionen, die heute bei einer Anhörung im Sportausschuss deutlich wurde. Denn der Bedarf ist unbestritten. Jetzt muss das Vorhaben schnell umgesetzt werden.
Die Koalition hat ihr Versprechen nicht erfüllt, Wohnungsbaugenossenschaften vom sogenannten Mietendeckel auszunehmen. Durch ihren pauschalen Preisstopp entsteht eine neue Ungerechtigkeit gegenüber der überwiegend großen Zahl an Vermietern, die ihren Bestand bisher zu fairen Konditionen vermietet haben.
Mit dem über die Stadtgrenzen bekannten Techno-Club Griessmuehle droht Berlin ein weiterer schwerer Verlust für die Clubkultur. Nach Sage und KitKat besteht die Gefahr, dass sich damit das Clubsterben unter Rot-Rot-Grün weiter fortsetzt. Die Probleme sind seit Jahren bekannt, Senat und Koalition aber handeln nicht. Durch Lippenbekenntnisse des Kultursenators ist keine einzige dieser Institutionen des Berliner Nachtlebens bisher gerettet worden. Clubs wie die Griessmuehle sind Besuchermagneten und ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt.
Türschilder auswechseln an der Ausländerbehörde und mehr Geld für das neue Landesamt für Einwanderung macht Berlin noch lange nicht attraktiver für Investoren und Fachkräfte. Senat und Koalition selbst fehlt es an einer Willkommenskultur. Sie haben mit Deckel- und Enteignungsfantastereien ein Klima der Verunsicherung und mit der Vertreibung von Google vollendete Tatsachen geschaffen. Der anhaltende Kampf gegen den geplanten neuen Hauptsitz von Amazon macht die Lage nicht besser.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 22. Januar 2020, vier Anträge und eine Große Anfrage ein.
Nach mehr als drei Jahren Rot-Rot-Grün ist das Terminchaos in den bezirklichen Bürgerämtern noch immer ungelöst. Die angekündigte Verkürzung der Sprechzeiten um zwei Minuten, die Verlängerung von Ausweisen und die mögliche Auslagerung von Aufgaben sind keine Lösung, sondern Ausdruck der Hilflosigkeit und des Versagens.
Am 15. Januar 1990 besetzten mutige Bürger in der DDR die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße. Dies war ein bedeutender Tag im Hinblick auf die Niederschlagung des menschenverachtenden SED-Regimes und damit zur Sicherung der Stasi-Akten. Zugleich war er wegweisend für die spätere Wiedervereinigung.
Der Senat ist stärker denn je aufgefordert, diesen historischen Ort in Zusammenarbeit mit allen Eigentümern, Nutzern und den Opferverbänden dauerhaft zu sichern und das bestehende Gesamtensemble zu erhalten, um den einzigartigen Charakter und damit die Dimension dieses Ortes auch für zukünftige Generationen sichtbar zu machen.
Das Angebot und die Zuverlässigkeit des Nahverkehrs sind entscheidende Faktoren für einen funktionierenden Großflughafen. Die Kapazitäten müssen soweit möglich ausgebaut, die Störanfälligkeiten minimiert werden. Dies gilt sowohl für die Fahrt nach Berlin, als auch für die Verbindungen nach Brandenburg. Die Forderungen der IHK gehen in die richtige Richtung.
Ausgerechnet die von den Grünen geführte Verkehrsverwaltung hält Taxi-Betriebe beim geplanten Test von Elektrofahrzeugen hin. Nach einem Medienbericht muss ein Unternehmer seit vier Monaten auf eine Antwort warten, weil angeblich rechtliche Fragen offen seien.
