Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass fast jede Nacht in Berlin Autos angezündet werden. Fast 230 betroffene Fahrzeuge allein im ersten Halbjahr sind entsetzlich viele. So was verschärft die Unsicherheit bei vielen Berlinern. W

Es ist haarsträubend, wie Rot-Rot-Grün Investoren links liegen lässt. Sollten aktuelle Medienberichten zutreffen, nach denen der Regierende Bürgermeister zum Gespräch mit Siemens über den geplanten Innovationscampus erst überredet werden musste, zeigt das: Diese Koalition verspielt die Chancen der Stadt und verkennt die Interessen der Berliner. 

Die ,Ideen’ des SPD-Faktionsvorsitzenden zur Drosselung von Mieterhöhungen sind verfassungsrechtlich nicht möglich und wie so oft bei seinen Vorschlägen nicht zu Ende gedacht. Die Frage stellt sich, was er hier in den letzten zwei Jahren eigentlich bewirkt hat? 

Rot-Rot-Grün in Berlin und Politiker im rot-rot-grün verwalteten Charlottenburg-Wilmersdorf verspielen die Zukunft unserer Stadt. Wir haben eine Wohnungsnot und steigende Mieten, aber diese Politikstatisten lehnen Wohnungsbau ab. 

Die CDU Spandau kritisiert die genehmigte Route des „Rudolf-Heß-Marsches“ scharf. Die Christdemokraten rufen die Spandauerinnen und Spandauer zu friedlichen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch auf.

Berlins Schulen stecken in einer tiefen Krise, Bildungssenatorin Scheeres ist schon lange überfordert. Zum Start des neuen Schuljahres zeigt sich einmal mehr: Es wird nur noch notdürftig geflickt, wo dringender Reformbedarf besteht. So wird unser Berliner Bildungssystem immer weiter abgewirtschaftet.

Die CDU-Fraktion Spandau besucht am 27. August 2018 die Spandauer Ortsteile Staaken und das Falkenhagener Feld. Einmal im Quartal tagen die CDU-Bezirksverordneten mit den CDU-Stadträten und Bürgerdeputierten vor Ort in den Spandauer Kiezen.

Der Senat hat das Ausmaß der Krise bei der Feuerwehr viel zu lange verschlafen. Bei den Beratungen zum aktuellen Doppelhaushalt hat die Koalition alle Warnungen in den Wind geschlagen und CDU-Anträge zur Neubeschaffung von Fahrzeugen abgelehnt.

Wer nur ans Fahrrad denkt, hat vom Luftverkehr keinen Plan. Die Art und Weise, wie dieser Senat den Luftverkehrsstandort Berlin vermarktet, ist provinziell und peinlich. Auf die Absage der Lufthansa, weitere Langstreckenverbindungen ab Tegel einzurichten, reagiert Berlins Regierender Bürgermeister Müller nichtssagend; von Wirtschaftssenatorin Pop hören wir gar nichts. 

Der Senat hat mit Hertha BSC falsch gespielt. Nach zweieinhalb Jahren meint Sportsenator Geisel plötzlich, dass er einen Umbau des Olympiastadions aus Kostengründen ablehnt, den er selbst vorgeschlagen hatte. Das hätte ihm auch früher einfallen können. Wir fragen uns, wie verlässlich und glaubwürdig dieser Senat gerade bei so wichtigen sportpolitischen Fragen noch ist.