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Pressemitteilungen
26.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Die heutige Parlamentsdebatte lässt eine große Uneinigkeit der Koalition zur Zukunft der ILA erkennen - der Absturz der Flugschau droht. Während sich die SPD zur größten und wichtigsten Industrieausstellung und dem Branchentreffen bekennt, zeigt die Linke kein Interesse und möchte das Event nicht mehr am Standort haben. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

"Auch ein Regierender Bürgermeister muss souverän bleiben. So geht man nicht mit kritischen Stimmen aus der Berliner Wirtschaft um. Bis heute fehlt Berlin eben eine Digitale Agenda, da hat Nöll recht", erklärt die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Prof. Monika Grütters.

25.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Berlins Beamte haben es nicht verdient, bundesweit am schlechtesten bezahlt zu werden. Die CDU-Fraktion hat im Parlament Vorschläge unterbreitet, ab sofort die Gerechtigkeitslücke zu schließen: Mit einer Beamtenbesoldungsreform, dem Vorziehen der Besoldungsanpassungen auf den 1. Januar und mit vier Anpassungsschritten zur Angleichung an den Bund haben wir in den Haushaltsberatungen durchfinanzierte Vorschläge vorgelegt. Aber SPD, Linke und Grüne wollten diese Ungerechtigkeit nicht beenden. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

25.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Wir wollen ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Die jüngsten antisemitischen Vorfälle geben leider den traurigen Anlass; sie stellen den Ruf Berlins als eine Stadt der Toleranz und Vielfalt in Frage. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

„Die Berliner können auf die CDU bauen. Denn der Wohnungsbau und steigende Mieten, Alltagssorgen der Menschen unserer Stadt, sind für uns klare Schwerpunkte nun auch auf Bundesebene", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers.

25.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Mit seiner Beschimpfung gegen den Bundesverbandsvorsitzenden Deutscher Start-ups macht sich Berlins Regierender Bürgermeister keine Freunde. Müller hätte besser erst das Chefgespräch mit Florian Nöll abwarten und sich mit dessen Kritik an der mangelnden Förderung der Jungunternehmer auseinandersetzen sollen, statt seine Äußerungen öffentlich als ,ignorant‘ zu verurteilen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

24.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün verweigert die Aufklärung des milliardenschweren BER-Desasters. Jetzt will die Koalition durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) einen weiteren Untersuchungsausschuss überprüfen und offenbar verhindern lassen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

24.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Der Senat darf die Sanierung des ICC nicht auf die lange Bank schieben und von der erfolgreichen Suche nach einem Investor abhängig machen. Jetzt müssen schnell die Gelder für Planung und noch vor der Sommerpause ein verbindlicher Zeitplan bereitgestellt werden. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

Zum heutigen Pressebericht im Berliner Kurier, dass der Senat das Verfassungsgerichtshof des Landes anrufen möchte, um das Begehren für mehr Videoaufklärung auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, sagt die CDU-Landesvorsitzende Prof. Monika Grütters MdB:

22.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Wie groß muss die Verzweiflung bei Rot-Rot-Grün sein, mit einer möglichen Verfassungsklage den Ausbau der Videoüberwachung verzögern zu wollen. Statt zu tricksen, sollten Senat und Koalition endlich den Willen der überwältigenden Mehrheit der Berliner und der mehr als 21.000 Unterstützer ernst nehmen, die beim Volksbegehren für mehr Videoaufklärung gestimmt hatten.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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