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Pressemitteilungen
24.04.2019 | CDU-Fraktion

Berlin wächst, der Ausbau des Rad- und Nahverkehrs kommt unter Rot-Rot-Grün nicht voran. Mit einer City-Maut würde Anti-Auto-Senatorin Günther Autofahren daher nur teurer machen, unsere Straßen dadurch aber kaum entlasten. Die Maut-Idee ist Murks.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.04.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Alle Warnungen vor falschen Zahlen bei der Einwohnerentwicklung Berlins und dem Wohnungsbedarf scheinen Berlins Sozialdemokraten überhört zu haben. Ihr Appell, dem Stadtentwicklungsplan Wohnen von Nicht-Bausenatorin Lompscher nicht zuzustimmen, ist daher nur der kümmerliche Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.04.2019 | CDU-Fraktion

Es ist kein guter Start, wenn Berlins neue Schul-Staatssekretärin Stoffers Fehler ihres Vorgängers wiederholt. Statt jetzt gemeinsam mit der Senatorin, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und der bildungspolitischen Sprecherin der SPD gegen alle Bedenkenträger und Blockierer in der Koalition die Verbeamtung entschlossen durchzusetzen, kündigt sie in ihrem ersten großen Interview an, die 2200 freien Lehrerstellen vor allem mit Quereinsteigern besetzen zu wollen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.04.2019 | CDU-Fraktion

Antisemitische Gewalt in Berlin nimmt erschreckende Ausmaße an. Die von der RIAS-Studie genannten Zahlen von 1083 Vorfällen für 2018 übersteigen sogar die der Staatsanwaltschaft von 400 Ermittlungsverfahren. Diese Diskrepanz ist erheblich. Wir werden daher im Rechtsausschuss eine Besprechung beantragen, um die unterschiedlichen Statistiken zu hinterfragen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.04.2019 | CDU-Fraktion

Viel zu spät hat der Senat auf die seit langem steigenden Fahrgastzahlen reagiert und die BVG mit seinen bestellten Zusatzleistungen schlichtweg überfordert. Eine vorausschauende Planung sieht anders aus. Die Zahl der jetzt bekannt gewordenen Verspätungen und Ausfälle ist absolut inakzeptabel, die Attraktivität unseres Nahverkehrs hat Schaden genommen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.04.2019 | CDU-Fraktion

Immer noch gefährden zu viele Risiken auf der Großbaustelle BER die Eröffnung. Wir warnen Flughafenchef Lütke Daldrup eindringlich, sicherheitsrelevante Mängel durch Druck auf Dritte wie Genehmigungsbehörden und Baufirmen wegbügeln zu wollen. Wohin das führt, hat sein Vorgänger bei der Eröffnungspleite 2012 mit der ,Mensch-Maschine-Lösung‘ an defekten Türen gezeigt.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.04.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Akzeptanz von Bürgerbeteiligungen und eine klare Haltung gegen linksradikale Straftäter – hier liegen die großen Schwächen von Berlins Grünen. Ihr Stadtrat Schmidt missachtet in Friedrichhain-Kreuzberg den Willen der Anwohner sowie den Räumbeschluss der Bezirksverordneten und will die umstrittenen ,Parklets‘ in der Bergmannstraße bis November stehenlassen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.04.2019 | CDU-Fraktion

Wir fragen uns, wozu die Berliner Flughäfen den nunmehr vierten Pressesprecher brauchen, den sie seit letzter Woche per Stellenanzeige suchen? Über neue Mängel erfuhr die Öffentlichkeit in den letzten Monaten aus der Zeitung, Flughafenchef Lütke Daldrup ist kein Freund von Transparenz.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.04.2019 | CDU-Fraktion

Die Gesundheit unserer Kinder muss uns wichtiger sein, als der Koalitionsstreit darum. Ich appelliere daher an Senatorin Kolat, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und endlich Führung zu zeigen, um die Impfpflicht gegen Masern in Berlin einzuführen. Wir hatten schon 2017 in einem Antrag vorgeschlagen, den Impfnachweis an den Kitaplatz zu koppeln.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.04.2019 | CDU-Fraktion

Heute ist ein schwarzer Tag für den BER und Berlin-Brandenburg. Die neuen Mängel und Beanstandungen des TÜV werfen die Frage auf, ob der Großflughafen zur milliardenschweren Investitionsruine werden könnte. Wenn auch noch handelsübliche statt spezielle Brandschutz-Dübel verbaut worden sein sollten, hätte dies unabsehbare Folgen für den BER. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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