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Pressemitteilungen
16.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++Kaufpreis für 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee erscheint hoch

Nach unbestätigten Medienberichten soll der Kaufpreis für die 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee bei 4000 bis 4500 Euro je Quadratmeter gelegen haben. Insgesamt hätte dieser Deal dem Land Berlin damit mehr als 200 Millionen Euro gekostet.

Wir wollen Klarheit darüber, ob hier die Wirtschaftlichkeit noch gegeben ist, oder ob der Senat einen viel zu teuren Spekulationspreis bezahlt hat. Dazu erwarten wir jetzt zügig eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die vom Rechnungshof geprüft und anschließend offengelegt werden muss.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.07.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Der Bezirk Spandau wird in Eigeninitiative Hundetütenspender anbieten. Auf Antrag der CDU-Fraktion Spandau hatte das Bezirksamt geprüft, ob und wie die noch bestehenden Dog Stations in Spandau erhalten bleiben oder durch ein vergleichbareres Angebot ersetzt werden können. Im Rahmen der Neuordnung und Neuverteilung der Werberechte im öffentlichen Straßenland durch den Berliner Senat wurde die Kooperation mit der Firma Wall GmbH nicht fortgeführt. Die Dog Stations sorgten mit ihrem kostenfreien Beutel-Angebot und der integrierten Entsorgungsmöglichkeit in ihrem Umfeld für ein saubereres Stadtbild.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

15.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Finanzierung darf nicht zulasten von BVG und Verkehrsverbund gehen

Berlins Regierender Bürgermeister hat mit seinem 365-Euro-Jahresticket die Rechnung ohne BVG und Verkehrsverbund gemacht. Sein Schnellschuss ist finanziell im aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts nicht mit Zahlen unterlegt. Sein Ruf nach Finanzhilfen des Bundes bleibt ungehört, so lange die umstrittene CO2-Steuer nicht beschlossen und ihre Verwendung ungeklärt ist.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Senat will nun doch Mieterhöhungen einräumen
++ Ausnahmen zeigen, wie unsicher das Instrument ist

Der Fraktionsvorsitzender der Linken im Abgeordnetenhaus hat angekündigt, mit willkürlich festgelegten Ausnahmen des Senats den Mietendeckel nun doch verändern zu wollen. Damit wird der Preisstopp praktisch unwirksam und zusätzlich rechtlich angreifbar.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Nach Einspruch des Rechnungshofes wurde die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Digitalagentur vorerst gestoppt. Das kommentieren Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Netzpolitik und Datenschutz der CDU-Fraktion Berlin.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Immer mehr Radunfälle, Chaos und Konzeptlosigkeit bei der Einführung von Elektrorollern. Berlins grüne VerkehrtSenatorin Günther und ihre Verwaltung sind nach einem aktuellen Medienbericht nur noch ,beschränkt handlungsfähig‘. Das ist inakzeptabel.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Helm auf, Bonus da! Wir wollen, dass Krankenkassen und Unfallversicherung Helmträgern die Anschaffungskosten ganz oder teilweise erstatten. Damit sollen Anreize geschaffen werden, dass sich insbesondere Scooter- und Radfahrer freiwillig besser schützen. Wir unterstützen zudem eine Helmpflicht für Kinder auf dem Rad.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.07.2019 | CDU-Fraktion

Nach der Entweichung eines wegen Vergewaltigung verurteilten Mannes aus der Sicherungsverwahrung der JVA Tegel und der krachenden Kritik des Vorsitzenden der Vereinigung der Berliner Staatsanwalt an chronischen Missständen in der Justiz gibt Justizsenator Behrendt heute ein Interview, ohne mit einem einzigen Wort darauf einzugehen. Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, sprechen von einem Ablenkungsmanöver.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Der Senat muss dem Parlament noch in diesem Jahr einen verbindlichen Fahrplan vorlegen für die von uns begrüßte Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für BVG und S-Bahn. Gleichzeitig erwarten wir ein Konzept, wie bis dahin Berlins Nahverkehr ausbaut und attraktiver gestaltet werden kann. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Das Wiener Modell eines Jahrestickets für 365 Euro ist interessant. Anders als in Österreichs Hauptstadt ist unser Nahverkehr aber leider unterfinanziert. Es fehlt vor allem an Fahrzeugen, die Takte mussten daher zuletzt auf einigen U-Bahnlinien verlängert werden. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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