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Pressemitteilungen
16.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Seit nunmehr sechs Jahren stagniert die Zahl der Kinder mit Sprachdefiziten in Berlin. Dieses Ergebnis meiner Anfrage ist nicht hinnehmbar, denn die Jungen und Mädchen werden ihrer Zukunftschancen beraubt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Ein 11. Pflichtschuljahr einzuführen ist eine Kapitulation und völlig fehlgeleitet. Diese Schüler brauchen nicht mehr Theorie, sondern frühere Einbindung in die Praxis. Es gibt genug sinnvolle Ansätze, die schon ab Klasse 9 greifen wie z.B. das produktive Lernen. Diese müssen gestärkt werden.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Als Aufsichtsratsvorsitzender der Charité entdeckt Müller nun endlich den Gesundheitsstandort Berlin und entzieht Senatorin Pop die Zuständigkeit. Anstatt Kommissionen zu gründen, sollte dieser Senat seine Hausaufgaben erledigen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Das Berliner Datenschutzgesetz muss an die Vorgaben der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden - zwei Jahre hatte der Berliner Senat hierfür Zeit. Leider hat es die Koalition aus SPD, Linken und Grünen nicht vermocht, eine Berliner Anpassung fristgerecht auf den Weg zu bringen. Die monatelange koalitionsinterne Debatte ist ein weiterer Beleg für den inneren Zustand von Rot-Rot-Grün. Nun ist genauso zügig wie gründlich zu beraten. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Verleihung des Doktorgrades dient als Nachweis einer postgradualen herausragenden wissenschaftlichen Arbeit. Für die CDU-Fraktion stellen wir klar: Ein Promotionsrecht sehen wir grundsätzlich bei den Universitäten.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die heute angehörten Experten bedauerten, dass der Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz der Koalition weitgehend unberücksichtigt geblieben ist. Vertreter des DGB Berlin-Brandenburg schlugen vor, die Unternehmen und Arbeitnehmer der Verkehrswirtschaft stärker einzubeziehen. Auch wurde die fehlende Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg beim Pendler- und dem gemeinsamen Wirtschaftsverkehr gerügt.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Statt mit uns über unseren Antrag für eine Bundesratsinitiative für ein über das Strafgesetzbuch geregeltes Verbot von Flaggenverbrennungen bei Veranstaltungen zu diskutieren und damit einen konstruktiven Beitrag für mehr Rechtssicherheit zu leisten, hat es die Koalition vorgezogen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das keiner braucht.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die am Wochenende von Senator Geisel bekannt gewordenen Aussagen zum Stadionwunsch von Hertha BSC haben uns sehr überrascht. Wir verstehen nicht, weshalb der Sportsenat noch Anfang der Woche eine gemeinsame Erklärung mit dem Verein Hertha BSC veröffentlicht hatte, in der er beide Varianten, sowohl den Stadionneubau als auch der Umbau des Olympiastadions weiterhin als möglich erachtet, um sich dann kurze Zeit später davon zu distanzieren.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Jetzt schießen die Grünen gegen die eigene parteilose Senatorin Günther, weil die auch in Sachen Verkehrssicherheit nichts auf die Kette kriegt. Unsere Vorschläge dazu stehen im Antrag, den wir diese Woche ins Plenum eingebracht haben.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Berlins Linke beweist einmal mehr, dass sie die existenziellen Miet- und Wohnungssorgen der Berliner nicht lösen will und kann. Mit ihrer Forderung nach Hausbesetzungen als Druckmittel gegen Investoren stellt sich die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Gennburg nunmehr völlig ins Abseits. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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