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Pressemitteilungen
02.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die von Senatorin Lompscher vorgestellten Allgemeinplätze für den Hochhausbau in Berlin erschöpfen sich in banalen Phrasen, ein städtebauliches Leitbild geben sie nicht her. Man fragt, womit sich die Stadtentwicklungsverwaltung in den letzten zwei Jahren beschäftigt hat - ein mittelmäßig begabter Architekturstudent hätte keine zehn Minuten benötigt für diese Sammlung von Binsenweisheiten. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Von Klimaschutz, Luftreinhaltung und Verkehrswende reden, aber den Ausbau von Bike-Sharing verhindern: Es ist absurd, dass die rot-rot-grüne Koalition ausgerechnet hier auf der Bremse steht. Die von uns geforderte Ausweitung in die Außenbezirke ist offenbar nicht möglich. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

01.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Wir freuen uns, dass die Ideen und Vorschläge unseres im letzten Jahr beschlossenen Verkehrskonzeptes wie die Ausweitung der Sharing-Angebote immer mehr Zustimmung findet – bei den Berlinern und jetzt auch in der Koalition. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

28.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Der nun bekannt gewordene Streit um 19 neue Stellen im Berliner Verfassungsschutz zeigt einmal mehr, wie es um den Zustand des rot-rot-grünen Senats bestellt ist. Innensenator Geisel fordert zu Recht einen Stellenaufwuchs für die Abteilung II der Innenverwaltung. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

27.06.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Für die Neuvergabe der Reinigungsleistungen an den Spandauer Schulen soll Bezirksbürgermeister Kleebank eine Bremer Consulting-Firma beauftragt haben. Diese soll nun 500.000 € vom Bezirk für ihre Dienstleistung erhalten.
Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

27.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg legt seinen Bewohnern in der Begegnungszone wortwörtlich Steine in den Weg. Wieder einmal zeigt sich, dass der Baustadtrat seinem Amt nicht gewachsen ist. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

27.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Senat will morgen im Bundesrat gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz stimmen. Hiermit versuchen insbesondere die Linken und Grünen die dringend nötige Vollziehung der Ausreisepflicht zu verhindern. Doch die Veranlassung und Umsetzung des Gesetzes ist wichtig. Denn die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen ist seit 2016 um 20 Prozent gestiegen, wohingegen die Zahl der Rückführungen um 66 Prozent gesunken ist. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

25.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Berlin braucht weit mehr Wohnungsbau und stabile Mieten. Das Vorbild Hamburg zeigt, dass beides durch ein Bündnis für Wohnen und Neubau erreicht werden kann, an dem die Wohnungsbaugenossenschaften, privaten Vermieter, Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin und die Bauwirtschaft zu beteiligen sind. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Mit der Ankündigung, dass Studenten an Berliner Hochschulen künftig ihren Erstwohnsitz im Einzugsbereich ihrer Hochschule nachweisen müssen, hat der Senat viele Fragen aufgeworfen. Bereits jetzt besteht nach geltendem Bundesrecht eine grundsätzliche Meldepflicht. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Heute vor 70 Jahren wurden die Nächte in Berlin lang: Die Sperrstunde wurde abgeschafft! Erreicht hat das Heinz Zellermayer, Mitbegründer der Gaststätten-Innung und der DEHOGA, aktiv in der IHK und von 1958 bis 1979, gut 20 Jahre CDU-Abgeordneter im Abgeordnetenhaus von Berlin. Ihm gelang es damals den amerikanischen Stadtkommandanten, General Frank Howley, zu überzeugen, im damaligen Westteil der Stadt die Sperrstunde komplett abzuschaffen. Damit war das Fundament für die kulturkreative Entwicklung Berlins gelegt. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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