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Pressemitteilungen
14.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Enteignung schafft keinen neuen Wohnraum! Daher ist unsere Reaktion auf die Abgabe der Unterschriften der Initiative ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen‘, dass wir Lösungen aufzeigen wollen und den Berliner keine Versprechungen machen wollen, die nicht zur Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt beitragen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Ich begrüße es außerordentlich, dass das Verfassungsgericht im Organstreitverfahren zwischen unserem Abgeordneten Stefan Evers und Innensenator Andreas Geisel entschieden hat, dass die Akteneinsicht zum sogenannten ‚Video-Volksbegehren‘ ermöglicht wird. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Weiterentwicklung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks ist für die Sportmetropole Berlin sehr wichtig. Die vom Senat beabsichtigten Kürzungen sind nicht akzeptabel. Zuerst mussten wir eine Reduzierung der Zuschauerplätze in Kauf nehmen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Geschäftsluftfahrt untermauert unsere schon vielfach geäußerten Bedenken, dass der BER zu klein ist. Für die Geschäftsluftfahrt fehlt es offenbar an einer verlässlichen Planung der FBB am BER. Der zeitliche Verbleib des GAT-Gebäudes am alten Standort ist wegen des Flughafenausbaus begrenzt und der Umzugszeitpunkt ins Interimsterminal nach Fertigstellung des Regierungsflughafens immer noch vollkommen offen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen das ‚CityLab‘. Das Projekt ist ein guter Ansatzpunkt, die Herausforderungen der wachsenden Stadt anzunehmen. Das ‚CityLab‘ bietet Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und den Bürgern die Möglichkeit, sich auf digitaler Ebene zu begegnen und besser zu vernetzen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Innensenator Geisel hat im Bereich der Durchsetzung der Ausreisepflicht jede Glaubwürdigkeit verspielt. Im Konflikt mit Sozialsenatorin Breitenbach über die Frage, ob Polizisten Asylunterkünfte betreten können, um Abschiebungen vorzunehmen, ist er eingeknickt und das Betreten durch Polizisten ohne Zustimmung der Hausrechtsinhaber untersagt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Kilometerlange Staus prägen täglich den Verkehr auf der Rudolf-Rühl-Allee und der Köpenicker Straße. Die Situation ist katastrophal. Das kann so nicht mehr weitergehen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die erheblichen Zweifel am Mietendeckel, selbst unter Fachpolitikern der SPD und Grünen, sind ein Zeichen dafür, dass es endlich in die richtige Richtung geht. Auch sie erkennen langsam, dass mit der Deckelung der Mieten die sechs landeseigenen Unternehmen geschwächt werden und der Neubau erschwert wird. Die undifferenzierte Debatte um einen Mietendeckel schadet zudem den nachhaltig orientierten Vermietern. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die von der Senatsbildungsverwaltung vollmundig angekündigte Schulbauoffensive ist und bleibt leider ein leeres Versprechen. Wie aus der beiliegenden schriftlichen Anfrage hervorgeht, laufen alle Rahmenverträge zum Bau modularer Erweiterungsbauten im Juni und Juli diesen Jahres aus. Die allermeisten Projekte sind lange nicht abgeschlossen, viele noch nicht einmal angefangen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Es scheint fast so, als hätte insbesondere die Linkspartei ihr Ziel für Berlin erreicht. Es sollen keine Unternehmen mehr in die Stadt kommen und investieren – weder in neue Arbeitsplätze noch in Wohnungsneubau. Die undifferenzierte Debatte um einen Mietendeckel schadet den nachhaltig orientierten Vermietern, wie gerade gestern die Wohnungsbaugenossenschaften angemerkt haben. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin