29.02.2016
Kampf gegen Zweckentfremdung von Wohnungen
Mit der geplanten Änderung des Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes befasst sich jetzt der Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Parlamentarier haben am 18.02.2016 in erster Lesung über den Gesetzentwurf von CDU und SPD beraten.
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Die Übergangsfrist zum Betreiben von Ferienwohnungen ohne Genehmigung läuft am 30. April aus. Deshalb befürchtet der Senat im Frühjahr eine Antragsflut und damit die Gefahr automatischer Genehmigungen - denn wenn Anträge auf Zweckentfremdung nicht innerhalb von 14 Tagen bearbeitet sind, gelten sie als genehmigt.
Mit der Gesetzesänderung soll die Übergangsfrist um zwei Jahre verlängert werden. Außerdem soll es den Bezirken erleichtert werden, illegale Ferienwohnungen aufzuspüren.
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