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22.01.2018
Kritik an den Bezirken ist ein Ablenkungsmanöver!
Die Fachaufsicht der Senatsverwaltungen über die Bezirke ist seinerzeit aus guten Gründen abgeschafft worden. Sieht man sich die Zahlen von Beschäftigen und die durch die Bezirke erbrachten Leistungen an, ist festzustellen, dass es eine hohe Effizienzsteigerung gegeben hat. Ein Zurück zur Fachaufsicht würde wieder zu einer Doppelprüfung vieler Vorgänge führen, was ein Aufblähen der Senatsverwaltungen zur Folge hätte. Das ist schlichter Unsinn.

Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Zu den Plänen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, die Berliner Bezirke zu entmachten und wieder eine Fachaufsicht des Senats in allen Belangen einzuführen, erklärt das Mitglied des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses und bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan Schmidt:

„Die Fachaufsicht der Senatsverwaltungen über die Bezirke ist seinerzeit aus guten Gründen abgeschafft worden. Sieht man sich die Zahlen von Beschäftigen und die durch die Bezirke erbrachten Leistungen an, ist festzustellen, dass es eine hohe Effizienzsteigerung gegeben hat. Ein Zurück zur Fachaufsicht würde wieder zu einer Doppelprüfung vieler Vorgänge führen, was ein Aufblähen der Senatsverwaltungen zur Folge hätte. Das ist schlichter Unsinn.

Mit der Einführung der Verkehrslenkung in Berlin beispielsweise wurde den Bezirken die Verantwortung entzogen. Dies hat chaotische Verhältnisse verursacht. Die Posse um die jetzt ins fünfte Jahr gehende Reparatur einer Ampel in Heiligensee ist ein gutes Beispiel dafür. Der Senat versucht aber erneut, eigene Fehler dadurch zu kaschieren, dass er den Bezirken die angebliche Verantwortung dafür zuschiebt.

Der stockende Wohnungsbau in Berlin liegt an den gescheiterten Großprojekten, die der Regierende Bürgermeister  Müller selbst zu großen Teilen mitverantwortet. Die Randbebauung des Tempelhofer Feldes ist noch zu seiner Zeit als Stadtentwicklungssenator gegen die Wand gefahren worden. Auf der Elisabethaue in Pankow konnten die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls nicht von der Notwendigkeit zusätzlicher Wohnungen überzeugt werden. Das einzige verbleibende Großprojekt ist die Bebauung des Flughafens Tegel, von der niemand weiß, ob und wann sie überhaupt realisiert werden kann. In der Summe reden wir hier über vom Senat geplante 15.000 Wohnungen, die sich als Luftschlösser entpuppt haben.

Die Bezirke sind hingegen durchaus bereit, durch sinnvolle Kooperationen, wie bei den Kita-Eigenbetrieben oder den neuen Schulbauregionen, zu einer weiteren Steigerung der Effektivität in der Berliner Verwaltung beizutragen. Für die Gesamtlage Berlins die Bezirke verantwortlich zu machen, ist hanebüchen. Es ist deren Aufgabe, die Dienstleistungen des Staates mit dem Wissen um die Verhältnisse vor Ort bürgernah anzubieten und beispielsweise im Baubereich auf die Einhaltung der Gesetze zu achten. Die Wiedereinführung der Fachaufsicht ist keine Lösung, es verkompliziert die Verwaltungsabläufe in Berlin nur.

Der Regierende Bürgermeister scheint sehr verzweifelt über die eigene Leistung im Berliner Senat zu sein, wenn er zu solchen Ablenkungsmanövern gegenüber den Bezirken greifen muss. Die Unzufriedenheit des Regierenden Bürgermeisters an der Leistung seiner Bausenatorin allerdings ist angebracht und eine stärkere Kontrolle von Senatorin Lompscher durch die Senatskanzlei scheint mehr als notwendig zu sein.“

 



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