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25.01.2018
SPRINTER-Paket für Schulsanierung und -neubau eingebracht
Entgegen den mittlerweile mannigfaltigen Bau- und Sanierungskonzepten erfindet die CDU-Fraktion mit dem Sprinter-Paket das Rad nicht neu, sondern setzt dort an, wo Verbesserung und Effizienz am schnellsten, sichersten und langfristigsten zu erreichen sind – in den Bezirken sowie in der Abstimmung zwischen Land und Bezirken. 
Mario Czaja, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie
Die CDU-Fraktion hat in der heutigen Plenarsitzung das „Sprinter-Paket Schulbau und Schulsanierung“ vorgestellt. Es setzt an mehreren Stellschrauben an. Zum einen muss Berlin die bestehenden Fach- und Verwaltungskompetenzen in den Bezirken stärken, zum anderen müssen Verfahren und Vorschriften effizienter gestaltet werden, ergänzt um einen besseren Umgang mit dem Berliner Handwerk. Hierzu erklärt Mario Czaja, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie:

„Entgegen den mittlerweile mannigfaltigen Bau- und Sanierungskonzepten erfindet die CDU-Fraktion mit dem Sprinter-Paket das Rad nicht neu, sondern setzt dort an, wo Verbesserung und Effizienz am schnellsten, sichersten und langfristigsten zu erreichen sind – in den Bezirken sowie in der Abstimmung zwischen Land und Bezirken. Wir beziehen alle bislang Beteiligten mit ein und beschränken keinerlei Kompetenzen, sondern treten für eine klare Regelung ein. Während der Senat nur kurzfristige Sofortmaßnahmen vorlegt, fordern wir eine grundlegende und beständige Steigerung der Effizienz des Berliner Schulbaus.

Mit sieben Ansatzpunkten können Schulbau und Schulsanierung in Berlin vorangebracht werden, wobei unser Konzept sowohl für sich alleine steht und funktioniert, als auch die Möglichkeit für Anleihen bietet:

  • die bezirklichen Bau- und Schulämter nachhaltig und angemessen personell und qualitativ ausstatten;
  • die Attraktivität der Bezirke als Arbeitgeber stärken;
  • klare Zuständigkeitsregelung zwischen Land und Bezirken schaffen;
  • einheitliche und verbindliche Baustandards einführen;
  • Regelwerke entschlacken, Bau- und Planungsprozesse entbürokratisieren;
  • Übertragbarkeit der Mittel zulassen;
  • Abschlagszahlungen für ausführende Betriebe sowie Prämien für schnelles Bauen gewähren.
Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass Schulsanierung und Schulneubau in Berlin dank der guten Haushaltslage keine primäre Frage der Finanzierung sind, sondern ein strukturelles Problem. Wurde über Jahre und Jahrzehnte hinweg die Sanierung denkmalgeschützter oder baufälliger Gebäude verschleppt und die perspektivische Notwendigkeit zur Schaffung und zum Erhalt von Schulplätzen verkannt, so scheiterten in den vergangenen Jahren mehr und mehr Schulsanierungsprojekte an verwaltungsinternen Komplikationen. Mangelnde Weitsicht wie auch fehlende Entschlossenheit haben letztlich nicht nur die Kosten in die Höhe getrieben, sondern vor allem Schüler, Lehrer und Eltern belastet, die tagtäglich mit den Unzulänglichkeiten der Schulbaupolitik konfrontiert werden.“


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