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Pressemitteilungen
18.01.2020 | CDU-Fraktion Berlin
Sonderermittler soll Klarheit in Sachen Diese eG bringen

++ Vorwurf der Aktenmanipulation: Was wollte Grünen-Stadtrat Schmidt verschweigen?

Der Verdacht der Aktenmanipulation im Zusammenhang mit der Vorkaufs-Zockerei der linksgrünen Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG zeigt: Grünen-Stadtrat Schmidt ist das Problem, nicht Teil der Lösung. Dies wurde auch durch intensive Aufklärungsbemühungen der CDU-Fraktion im Bezirk deutlich. Stadtrat Schmidt muss unverzüglich zurücktreten und den Weg für eine umfassende Untersuchung dieses Skandals freimachen. Die Erklärung zu den verweigerten Aktenteilen überzeugt keinesfalls. Dazu schlagen wir dem Senat die Einsetzung eines Sonderermittlers vor.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Verdacht der Aktenmanipulation im Zusammenhang mit der Vorkaufs-Zockerei der linksgrünen Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG zeigt: Grünen-Stadtrat Schmidt ist das Problem, nicht Teil der Lösung. Dies wurde auch durch intensive Aufklärungsbemühungen der CDU-Fraktion im Bezirk deutlich. Stadtrat Schmidt muss unverzüglich zurücktreten und den Weg für eine umfassende Untersuchung dieses Skandals freimachen. Die Erklärung zu den verweigerten Aktenteilen überzeugt keinesfalls.

Dazu schlagen wir dem Senat die Einsetzung eines Sonderermittlers vor. Nur externer Sachverstand ist in der Lage, Licht ins Dunkel grüner und linker Verflechtungen rund um die Diese eG zu bringen. 

Wir hatten dazu bereits drei Akteneinsichtsbegehren beim Senat gestellt, die noch nicht beantwortet sind. Uns interessiert vor allem: Was wollte Stadtrat Schmidt vertuschen? Wir wollen auch wissen, inwieweit die Diese eG und die Wirtschaftlichkeit von Vorkäufen im Vorfeld geprüft wurden und mit welchem Ergebnis?

So lange hier nicht Klarheit geschaffen ist, darf es keine öffentliche Förderung der Diese eG aus Steuergeldern geben.“



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